Bürgerliche sperren sich gegen wirksame Umsetzung der Wohnschutz-Initiative

Bürgerliche sperren sich gegen wirksame Umsetzung der Wohnschutz-Initiative

SP Basel-Stadt
19/04/2020

62% der Stimmbevölkerung haben im Juni 2018 die Wohnschutz-Initiative angenommen. Nun kommt die Umsetzungsvorlage in den Grossen Rat. Die SP besteht auf wirksamen Massnahmen. Die bürgerlichen Parteien sind jetzt gefordert, den Willen der Stimmbevölkerung zu respektieren. Dies gilt insbesondere für den Anteil der Wohnungen, die den neuen Bestimmungen unterstellt werden sollen. 

Massenkündigungen und massive Mietpreiserhöhungen nach Sanierungen (wie zum Beispiel am Schorenweg) gehören in Basel-Stadt leider zum Alltag. Die Stimmbevölkerung hat bei der Abstimmung vom 18. Juni 2018 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie wirksame Massnahmen erwartet. Dazu gehören eine solide Mietzinskontrolle und eine strikte Bewilligungspraxis bei Sanierungen und Abbrüchen. Der entscheidende Punkt ist, dass dies für alle Wohnungen gilt und nicht nur für 11%, wie dies die bürgerliche BRK-Minderheit will, oder 34%, wie dies der Regierungsrat vorschlug..

Bürgerlicher Plan reicht nicht

Die bürgerlichen Parteien, vertreten duch ihr BRK- und WAK-Delegationen, schlagen einen skandalös tiefen Anteil von 11% (BRK) bzw. 18% (WAK) zur  Unterstellung unter die neuen Gesetzesartikel vor. Eine Massenkündigung und Mietpreissteigerung wie am Schorenweg zum Beispiel würde damit weiterhin möglich bleiben. Das ist eine massive Missachtung des Abstimmungsergebnisses. Die SP wird dies nicht akzeptieren und nötigenfalls dafür sorgen, dass die Stimmbevölkerung diese allfälligen Fehlentscheide an der Urne korrigieren kann.

Bezahlbarer Wohnraum auch für den Mittelstand 

Der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ist eine der wichtigsten sozialen Fragen in Basel-Stadt. Es geht der SP nicht um ein paar Sozialwohnungen, wir wollen das Leben von Leuten mit tiefem und mittlerem Einkommen bis in den Mittelstand erleichtern. Es kann nicht sein, dass die Leute aus der Stadt rausziehen müssen. Gerade für Familien stellt das Wohnen eine erhebliche finanzielle Last dar.