Chance für kommunalen Wohnungsbau

Chance für kommunalen Wohnungsbau

SP Basel-Stadt
30/01/2019
Die SP Basel-Stadt fordert den Regierungsrat auf, die Möglichkeit zu prüfen Parzellen auf dem KlybeckPlus Areal zu kaufen, falls diese tatsächlich zum Verkauf stehen werden. Der Kanton könnte damit die Umsetzung des Rechts auf Wohnen vorantreiben.

Boden der Spekulation entziehen

Der frühe Rückzug der Pharmafirmen BASF und Norvatis auf dem KlybeckPlus Areal ist eine Chance für den Kanton Basel-Stadt. Der Regierungsrat muss nun handeln und die zum Kauf stehenden Parzellen erwerben. Der Fehler, die beim Erlenmatt begangen wurde, darf nicht wiederholt werden. Der Kanton hat es damals verpasst, das Areal durch dessen Kauf der Spekulation zu entziehen. Nur wenn der Kanton die zum Kauf stehenden Parzellen kauft, kann sichergestellt werden, dass sie nicht zum Spekulationsobjekt werden. Dabei muss der Kanton zwingend berücksichtigen, dass die Kosten für die Altlastsanierungen zu Lasten der Verursacher und nicht der öffentlichen Hand gehen.

Ein Areal für die Bevölkerung

Auf den neu erworbenen Arealen soll der Kanton den kommunalen Wohnungsbau vorantreiben und damit zur Umsetzung des Rechts auf Wohnen beitragen. Zusätzlich muss auch die Praxis der Abgabe von Arealen im Baurecht an die gemeinnützigen Wohnbauträger beibehalten werden. Das bisherige Mitwirkungsverfahren muss konsequent weitergeführt werden. Nur durch den gegenseitigen Austausch zwischen Behörden und der Bevölkerung wird es gelingen aus der Industriebrache ein neues lebendiges Quartier für Basel zu entwickeln.