Liebe Basler LDP

Liebe Basler LDP

SP Basel-Stadt
12/09/2018

Liebe Basler LDP

Als Leiter des Wohnpapiers für die SP Basel-Stadt habe ich mich sehr darüber gefreut, dass auch ihr zum Thema Wohnen Stellung bezieht.
In vielen Bereichen sind unsere Positionen erstaunlich nahe. So freuen ich mich, dass wir als SP bei der Schaffung von Alterskompetenzzentren in den Quartieren künftig von euch unterstützt werden. Auch der Ausbau der Unterstützungen für mit Menschen mit mangelnder Wohnkompetenz werden wir gemeinsam durch den Grossen Rat bringen.

Leider gibt es auch vieles, das mich an eurer Ideensammlung zum Arbeiten und Wohnen stört.

Zu den beiden angenommenen Verfassungsinitiativen “Recht auf Wohnen” und “Wohnschutz” finden sich keine konkreten Umsetzungsvorschläge.
Dabei wäre es für die Ausarbeitung der entsprechenden Gesetze enorm wichtig, eure Umsetzungsvorschläge zu kennen.
Eure Forderung nach einer Gesamtschau aller Entwicklungsareale ist fadenscheinig. Im Planungsinstrument Richtplan befindet sich sowohl eine dreiteilige Gesamtschau (Wohnen/ Arbeiten und Wohnen/ Wohnen), wie auch zu jedem Areal eine detaillierte Abhandlung mit den weiteren Planungsschritten.
Auch die Angst vor zu wenig Stockwerkeigentum oder gehobenem Wohnraum im Kanton Basel-Stadt kann ich nicht teilen. Ist es doch insbesondere die Umwandlung von Mietwohnungen zu Stockwerkeigentum, welche zu Reihenkündigungen führt.

Am meisten stört mich aber, dass ihr euch neu mit der Bekämpfung der Immobilienspekulation schmücken wollt und gleichzeitig im Grossen Rat gegen eine Verschärfung der Grundstückgewinnsteuer seid. Deshalb überlegen wir uns die Motion (18.5059) erneut zu bringen, um euch an euren Aussagen zu messen.

Liebe Grüsse
Benjamin Plüss