Nein zum Bschiss-Gsetz

Nein zum Bschiss-Gsetz

SP Basel-Stadt
03/11/2020

Vor etwa 2,5 Jahren hat die Stimmbevölkerung mit 62% JA gesagt zum Wohnschutz. Es war ein deutliches Statement gegen Renditesanierungen und für mehr bezahlbaren Wohnraum in Basel-Stadt. Doch mit der Umsetzung hapert es leider: Die bürgerlichen Parteien von SVP bis GLP haben im Sommer im Parlament alles gegeben, um das Gesetz zu einem „Nicht-Wohnschutz-Gesetz“  oder besser, einem “Bschiss-Gesetz” zu machen. Denn geschützt werden mit dem vorliegenden Gesetz weniger als ein Drittel der bezahlbaren Wohnungen. Konkret heisst das: Alle 3-Zimmer Wohnungen, welche über 1’200 Franken im Monat kosten, sind nicht geschützt! Das ist für alle Betroffenen von Massenkündigungen der letzten Jahre ein Schlag ins Gesicht. Und hat mit der Sicherung von Wohnschutz in Zeiten von Wohnungsnot, wie sie in der Initiative definiert war, gar nichts zu tun!

Und es ist auch weiter einfach möglich, Mietwohnungen in Stockwerkeigentum umzuwandeln. Denn auch die Bewilligungspflicht dafür haben die Bürgerlichen abgelehnt. Dabei wird gerade diese Methode von grossen Immobilienfirmen dazu verwendet, um Wohnungen zu sanieren und teurer zu machen.

Diese unsoziale Vorlage akzeptieren wir nicht. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Mieterverband und anderen Organisationen das Referendum lanciert. Und am 29. November braucht es darum ein NEIN zum Bschiss-Gesetz!

PS: Sie fragen sich vielleicht, was unser “Plan B” bei einem Nein zum Bschiss-Gesetz ist? Wir haben gleichzeitig mit dem Referendum unseren Vorschlag für einen echten Wohnschutz als Initiative eingereicht. Damit werden alle Wohnungen ausser Luxus- und Kurzzeitwohnungen geschützt und bezahlbarer Wohnraum erhalten. Bei einem NEIN ist also klar, was kommen wird.