SP pocht auf griffige Massnahmen beim Recht auf Wohnen

SP pocht auf griffige Massnahmen beim Recht auf Wohnen

SP Basel-Stadt
04/06/2019

Ein Jahr nach dem 4 x Ja zu einer sozialen Wohnpolitik

Nachdem die Stimmbevölkerung am 10. Juni 2018 sehr deutlich Ja zur «Wohnschutz-Initiative» und zu «Recht auf Wohnen» gesagt hat, kommt es nun zur entscheidenden Phase der Umsetzung. Die SP wird sich im Parlament für griffige Massnahmen gegen Massenkündigungen einsetzen. Für das Recht auf Wohnen braucht es einen ausgebauten kommunalen Wohnungsbau, Massnahmen gegen Obdachlosigkeit und höhere Betreuungsbeiträge für das Wohnen im Alter.

Parlament steht in der Pflicht

Die Bevölkerung hat sich klar gegen Sanierungen zu reinen Renditezwecken ausgesprochen. Die Vorlage der Regierung liegt nun in den Kommissionen (BRK und WAK) zur Beratung. «Wir erwarten eine zügige Beratung, damit die Vorlage bald dem Parlament vorgelegt werden kann. Die Zeit drängt,» sagt Grossrätin Tanja Soland. Alle Parteien im Grossen Rat sind aufgefordert, den Willen der Stimmbevölkerung zu respektieren und einem Gesetz zuzustimmen, welches den überwiegenden Interessen der Wohnbevölkerung entspricht.

Kommunalen Wohnungsbau ausweiten

Die SP ist erfreut, dass die Regierung am 2. April zur Umsetzung des Rechts auf Wohnen beschlossen hat, Massnahmen für einen aktiven kommunalen Wohnungsbau zu prüfen, insbesondere die Prüfung einer Stiftung und den Einbezug von weiteren Akteuren. «Der Kanton soll selbst und mit Partnern dafür besorgt sein, dass möglichst viele Wohnungen in Kostenmiete vermietet oder neu gebaut werden,» sagt Vizepräsidentin Kerstin Wenk. So kann sichergestellt werden, dass für Familien, Mittelstand und ärmere Bevölkerungsteile bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Housing First und mehr betreutes Alterswohnen

Die SP begrüsst es sehr, wenn die Regierung im Sinne des Housing First verschiedene Ansätze prüft, damit niemand auf der Strasse schlafen muss. Bereits im April 2018 wurde ein Anzug von Grossrätin Beatriz Greuter an die Regierung überwiesen, der eine höhere Vergütung von betreutem Alterswohnen fordert. Ältere Menschen haben oft den Wunsch, solange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung, statt in einem Pflegeheim leben zu können. Dies ist auch seit mehreren Jahren ein Fokus der Altersstrategie des Kantons. Die Regierung hat bis zum April 2020 Zeit den Vorstoss zu beantworten. «Wir erwarten, dass auch in diesem Bereich echte Massnahmen ergriffen werden,» sagt die Anzugstellerin Beatriz Greuter.