SP unterstützt Referendum UND Initiative für einen echten Wohnschutz

SP unterstützt Referendum UND Initiative für einen echten Wohnschutz

SP Basel-Stadt
29/05/2020

Die bürgerlichen Parteien von SVP bis GLP haben im April im Grossen Rat eine verwässerte Umsetzung der von der Bevölkerung angenommenen Wohnschutzinitiative durchgedrückt. Dagegen wird das Referendum ergriffen und gleichzeitig eine neue Initiative lanciert. Die Bevölkerung erhält so die Möglichkeit, den Entscheid der Bürgerlichen zu korrigieren und endlich für einen echten Wohnschutz zu sorgen.

Nach Ende des Fristenstillstandes für Volksbegehren (Corona) per 31. Mai starten SP, Mieterverband, Seniorenkonferenz und andere ab 1. Juni die Referendumssammlung gegen die verwässerte und untaugliche Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Das von den Bürgerlichen durchgedrückte und zusätzlich zum bereits untauglichen Regierungsvorschlag noch verschlechterte Gesetz schützt weniger als ein Drittel der Wohnungen.

Aussergewöhnliches Bündnis lanciert “Ja zum echtem Wohnschutz”

Gleichzeitig dazu lancieren die Organisationen eine neue Initiative auf der Grundlage des Vorschlages der BRK-Mehrheit. Mit der Initiative würden vier Fünftel der Wohnungen dem Wohnschutz unterstellt. 2018 hatten 62% der Bevölkerung der Wohnschutzinitiative zugestimmt. Die SP ist überzeugt, dass das Anliegen bei der Bevölkerung weiterhin eine deutliche Unterstützung hat.