SP unterstützt Wohnschutzinitiative II

SP unterstützt Wohnschutzinitiative II

SP Basel-Stadt
16/07/2019
Der Parteivorstand der SP Basel-Stadt hat die Unterstützung der sogenannten Moratoriums-Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes beschlossen.

Zwar setzt die SP weiterhin auf eine griffige Umsetzung der ersten Wohnschutz-Initiative, sieht aber angesichts der aktuellen Massenkündigungswelle zusätzlichen Handlungsbedarf.

Die erste Wohnschutz-Initiative wurde vor einem Jahr überdeutlich angenommen. Die Bevölkerung will Massnahmen gegen die Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen, wenn diese zur Renditesteigerung saniert oder abgerissen werden sollen. Der SP Parteivorstand anerkennt, dass die Umsetzung des Verfassungstextes verhältnismässig schnell vorangeschritten und bereits in der Beratung der grossrätlichen Kommissionen ist. Er erwartet ein griffiges Umsetzungsgesetz des Grossen Rates.

Angesichts der zunehmenden Massenkündigungen in Basel der letzten Zeit sieht der Parteivorstand es aber als nötig an, unabhängig davon für rein renditeorientierte Sanierungen ein Moratorium zu beschliessen bis eine griffige Umsetzung durchgesetzt ist.