4 x Ja zu einer sozialen Wohnpolitik am 10. Juni

4 x Ja zu einer sozialen Wohnpolitik am 10. Juni

Steigende Mieten sind ein Problem:

In den letzten zehn Jahren sind die Mieten für Wohnungen in Basel-Stadt um 16.6% gestiegen. Jahr für Jahr geben wir mehr für die Miete aus. Das ist die Kehrseite davon, dass sich unser Kanton wirtschaftlich prächtig entwickelt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und immer mehr Menschen hier wohnen wollen. Die Regierung geht bei ihrer Richtplanrevision von einem weiteren Wachstum aus. Das heisst: Noch mehr Druck auf die Mieten. Noch stärkere Gefahr der Verdrängung. Das kann und darf  nicht sein.

 

JA zu “Recht auf Wohnen”

Wohnen ist nach Luft, Wasser und Nahrung ein unverzichtbares Grundbedürfnis. Menschen mit einer angemessenen Wohnung zu versorgen, ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft – auch in Basel. Diese Aufgabe will “Recht auf Wohnen” in unserer Verfassung verankern.

JA zu “Wohnen ohne Angst vor Vertreibung (Wohnschutzinitiative)”

«Wohnen ohne Angst vor Vertreibung» will Massenkündigungen wegen teuren Sanierungen verhindern. Gerade langjährige und ältere Mietparteien sollen nicht aus ihrem gewohnten Quartier herausgerissen werden.

JA  zu “Mieterschutz beim Einzug”

Unrechtmässige Mieterhöhungen bei Mieterwechsel? Dagegen wehren kann sich nur, wer die vorherige Miete kennt. «Mieterschutz beim Einzug» verpflichtet EigentümerInnen, diese offenzulegen.

JA zu “Mieterschutz am Gericht”

Maximal 500 Franken Gerichtsgebühren bei Mietstreitigkeiten fordert «Mieterschutz am Gericht». Unter keinen Umständen sollen Mietparteien teure Anwälte der Immobilienbesitzer finanzieren – oder hohe Kostenrisiken eingehen müssen.

 

Wir brauchen jetzt Lösungen:

Der Lösungsansatz der Bürgerlichen? Man könne ja aufs Land ziehen: «Es müssen nicht alle in Basel wohnen.» (FDP-Grossrat im SRF Regionaljournal 20.11.18) Wir von der SP finden das zynisch. Wir wollen einen Kanton für alle. Sie haben jetzt die Chance die Weichen zu stellen: Stimmen Sie 4 x JA, damit Basel eine Stadt bleibt, die auch Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnraum bietet.