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«Tiefe Mieten sind die beste Altersvorsorge»

SP Basel-Stadt
20/01/2020

Gegen die steigenden Mieten helfen nur mehr Genossenschaftswohnungen, sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, Vorstandsmitglied des Mieterinnen-und Mieterverbands. Über die vielen Gründe für ein Ja zur Initiative für «mehr bezahlbare Wohnungen».

WOZ: Frau Badran, die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands will, dass zehn Prozent der Neuwohnungen von Genossenschaften gebaut werden. Warum?
Jacqueline Badran: Unsere Verfassung verlangt die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie von Wohneigentum. Wir reden hier von Herrn und Frau Schweizers grösstem Traum! Aber nur noch zehn Prozent der Leute können sich ein Eigenheim leisten. Früher waren das vierzig bis fünfzig Prozent. Und der gemeinnützige Wohnungsbau stagniert seit Jahrzehnten bei vier bis fünf Prozent der Neubauten. Gleichzeitig sind die Mieten laut der Raiffeisen-Bank gegenüber dem gesetzlichen Pfad vierzig Prozent zu hoch. Das ist illegal.

Können Sie das ausführen?
In der Verfassung und im Mietrecht ist eine Deckelung der Mieten verankert. Immobilienbesitzer dürfen nur eine Rendite von 0,5 Prozent über dem Referenzzinssatz erzielen. Beim heutigen Zinssatz von 1,5 Prozent sind das 2 Prozent. Das ist sehr weise! Mieten ist ein Zwangskonsum: Jede und jeder muss irgendwo wohnen. Doch obwohl der Referenzzinssatz seit Jahren sinkt, sind die Mietpreise massiv gestiegen. Wenn die SBB ihre Billette etwas erhöht, sind alle empört. Dass die Mieten vierzig Prozent zu hoch sind, wird kaum thematisiert – ein Skandal.

Sie wollen mehr Genossenschaften, weil diese nur so viel Miete verlangen dürfen, wie zur Deckung der Kosten nötig ist?
Ja, wir reden hier von vierzehn Milliarden Franken, die den Leuten zu viel aus dem Sack gezogen werden – eine leistungsfreie Umverteilung zugunsten von kommerziellen Hausbesitzern und Immobilienfirmen. Wenn sich fast niemand mehr Wohneigentum leisten kann und die Leute auf dem Immobilienmarkt ausgesaugt werden, dann muss man irgendwann sagen: Jetzt ist fertig! Die Genossenschaften bieten einen dritten Weg: einen Mix aus Eigentum und Miete. Mieten ohne Rendite. Davon braucht es mehr. Zehn Prozent sind das Minimum.

Die Initiative verlangt auch, dass die öffentliche Förderung von ökologischen Sanierungen nicht zum Verlust von billigem Wohnraum führen darf. Hauseigentümer- und Immobilienverband sagen, das widerspreche den Klimazielen.
Blödsinn. Wir sind natürlich für ökologische Sanierungen, aber gegen Tricksereien zulasten der Mietenden. Wer totalsaniert, darf heute pauschal bis siebzig Prozent der Investitionen als wertvermehrend deklarieren und damit auf die Mieter überwälzen – und das erst noch von den Steuern abziehen. Die Hochschule Luzern zeigt in einer Studie, dass dieser Pauschalsatz viel zu hoch ist. Zudem sollen Eigentümer, die den Mieterinnen mit dem vorgeschobenen Grund der ökologischen Sanierung kündigen, keine Subventionen mehr erhalten.

Um die Zehnprozentquote zu erreichen, sollen Kantone und Gemeinden laut Initiative ein Vorkaufsrecht für Grundstücke einführen können. Für Immobilien des Bundes oder bundesnaher Betriebe soll ein solches Vorkaufsrecht generell gelten. Gegner sagen, das koste zu viel.
Ach was! Ein Vorkaufsrecht ist für die öffentliche Hand ein Bombengeschäft. Der Bund muss bereits heute Land, das er verkaufen will, zuerst dem Kanton und der betreffenden Gemeinde zum Kauf anbieten. Bei Grundstücken der Post und der SBB gilt das nicht mehr, da sie vom Bund ausgelagert wurden – auch das will die Initiative ändern. Wenn ein Kanton oder eine Gemeinde Land an eine Genossenschaft im Baurecht vergibt, spült das jährlich Zinsen in die öffentliche Kasse. Hinzu kommt die laufende Aufwertung des Bodens. Für die öffentliche Hand ist das Big Business. Genauso verdient der Bund am Fonds de Roulement, den die Immobilienlobby als Subvention zu diffamieren versucht.

Mit diesem Fonds vergibt der Bund Darlehen an Genossenschaften …
Ja. Der Bund kann das Geld billiger aufnehmen, als er es vergibt. Ein risikoloses Zinsdifferenzgeschäft. Thank you very much! Gleichzeitig fördert er damit die Genossenschaften. Eine Win-win-Situation. Die am meisten subventionierte Gruppe hierzulande ist die Immobilienbranche. Die Subventionen für die Bauern sind dagegen Pipifax. Der Staat baut für die Hausbesitzer Strassen, legt die Leitungen, betreibt den ÖV, baut die Schulhäuser. Alles steuerfinanziert. Das jagt den Wert der Immobilien hoch – wie auch die Mieten, die die Eigentümer einkassieren.

Der Hauseigentümerverband und der Immobilienverband finden, die Zehnprozentquote sei starr und bürokratisch.
Wir kennen solche Zielwerte auch anderswo, etwa beim Pariser Klimaabkommen, das die Begrenzung der Erderwärmung anstrebt. Der Bund muss nur die Instrumente bereitstellen, dann wird dieser Zielwert von allein erreicht, ohne irgendwelche Bürokratie. Einige Kantone haben sie nicht nötig, andere, stark belastete Kantone wie Zürich, Genf oder Basel könnten hingegen Bauzonen für Genossenschaften einrichten. Die SBB hat Immobilien im Wert von 1,55 Milliarden Franken an Immokonzerne vertickt. Eine Verschleuderung von Volksvermögen! Mit einem Vorkaufsrecht hätte die öffentliche Hand das Land kaufen und an eine Genossenschaft leihen können.

Die Gegner sagen, in Genossenschaften würden viele Gutverdienende wohnen. Sozialpolitik mache man besser, indem man Bedürftigen Geld für die Miete zahle.
Genau – das hätten sie gerne! Allein die Stadt Zürich zahlt im Rahmen von AHV, IV und Sozialhilfe bereits heute jährlich 300 Millionen an Wohnzuschüssen. Auch das ist eine Subvention an die Immobilieneigentümer, denn das Geld fliesst direkt an sie weiter. Und jetzt wollen sie noch mehr? Was fällt dieser Immobilienbranche eigentlich ein?! Was wir verlangen, ist keine Sozialpolitik, sondern Wirtschaftspolitik für alle. Nochmals: Die öffentliche Hand verdient sowohl mit dem Kauf von Boden als auch mit dem Fonds de Roulement.

Es ist also kein Problem, wenn Gutverdienende in Genossenschaftswohnungen leben?
Mehr noch: Es ist so gewollt. Wohnen zu können, ohne dass jemand damit Rendite macht, ist ein in der Schweizer Verfassung verankerter Wert. Das ist ein mittelständisches Anliegen. Das ist ein Prinzip für alle. Zudem wollen wir keine Ghettos, sondern Durchmischung.

Die Gegner weisen auch darauf hin, dass die Mieten für neu ausgeschriebene Wohnungen derzeit sinken.
Die Angebotsmieten haben auch nicht zu steigen. Wenn der Referenzzinssatz sinkt und die Inflation bei fast null liegt, müssen alle Mieten sinken. Schaut man sich die Mieten insgesamt an, die Bestandsmieten, so sind sie massiv gestiegen. Nochmals: Sie sind vierzig Prozent zu hoch, das ist illegal und volkswirtschaftlich schädlich. Und dann kommt die Immobilienbranche mit dem Argument, dass die Pensionskassen auf die Rendite angewiesen seien.

Was entgegnen Sie darauf?
Tiefe Mieten sind die beste Altersvorsorge. Eine Vierzimmerwohnung, für die sie bei den Kommerziellen 2000 Franken zahlen, erhalten Sie in einer Genossenschaft für durchschnittlich 25 Prozent weniger, also für 1500 Franken. Wissen Sie, wie viel Vermögen Sie über diese Ersparnis über ein Arbeitsleben anhäufen, wenn das Geld zu einem Prozent verzinst wird? 300 000 Franken.

 

Interview mit Jacqueline Badran in der WoZ vom 16.1.2020

«Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen»: In Basel ist die Diskussion schon einen Schritt weiter

SP Basel-Stadt
20/01/2020

Das Thema Wohnen bleibt aktuell. Genossenschaften, die SP und der Mieterverband präsentieren ihre Kampagnen für den 9. Februar.

An einem passenderen Ort hätten die Basler Kampagnen zur nationalen Abstimmung «Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen» nicht vorgestellt werden können. Das dezent alternative Café, in das die Befürworter der Initiative am Dienstagmorgen eingeladen hatten, befindet sich in einem Neubau im Schoren-Quartier, das der Wohnbau-Genossenschaft Nordwest gehört. Doch der Ort ist noch aus einem weiteren Grund clever gewählt.

Unweit des Cafés in der Genossenschaftsüberbauung befinden sich die zwei Wohnblöcke, deren Mieter im März 2019 alle gekündigt wurden. Die Massenkündigung löste eine Welle der Empörung aus und beschäftigte die Basler das ganze vergangene Jahr. Eine Gruppe von Betroffenen hatte Einsprache gegen die Kündigung erhoben, die aber im Oktober 2019 abgelehnt wurde. Besorgt über die Lage der Mieter am Schorenweg hat sich Ende Jahr sogar die UNO-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen in einem Brief an den Bundesrat gewandt.

Am 9. Februar entscheidet nun die Schweizer Stimmbevölkerung, ob der Bund sich in Zukunft stärker für den Bau von kostengünstigem sowie gemeinnützigem Wohnungsbau einsetzen soll. In Basel kämpfen SP, Genossenschaften und der Mieterverband mit verschiedenen Slogans für ein Ja zur Initiative. Während sich die Genossenschaften in ihrem Leitsatz auf das gemeinnützige Wohnen beziehen, fokussiert der Mieterverband auf die Bezahlbarkeit des Wohnangebots.

Dritte Säule des Basler Wohnschutzes

2018 hat die Basler Stimmbevölkerung bereits vier Initiativen angenommen, die mehr günstigen Wohnraum schaffen und den Mieterschutz verbessern sollen. Patrizia Bernasconi vom Mieterverband Basel rechnet denn auch mit einem Ja am 9. Februar. Sie bezeichnet die eidgenössische Vorlage als dritte Säule des Basler Wohnschutzes, welche die bereits angenommenen kantonalen Initiativen ergänze. Auch René Thoma von der Wohnbaugenossenschaft Nordwest findet, die Stadt Basel sei im Bereich Wohnen auf einem guten Weg.

Obwohl Bernasconi betont, dass die Initiative in Basel auf keinen Fall abgelehnt werden dürfe, scheint die Diskussion schon einen Schritt weiter, als sie es auf Bundesebene ist. Ebenso klar ist, dass das Thema Wohnen auch nach der Abstimmung aktuell bleiben wird. Denn die 2018 angenommenen Initiativen warten noch immer auf die Umsetzung. Und dieser Prozess dauert dem Mieterverband zu lange, weshalb er im Sommer 2019 Unterschriften für eine beschleunigte Durchsetzung der angenommenen Gesetzesänderungen sammelte. Diese Initiative wurde wiederum vergangene Woche vom Regierungsrat für unzulässig erklärt. Ein Vorgehen, das Bernasconi als «Schikane» empfindet. Eines ist sicher: So schnell ist das Thema in Basel nicht vom Tisch.

Artikel in der bz Basel vom 15.1.2019

Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen

SP Basel-Stadt
09/01/2020
Ältere Menschen erhalten die Kündigung ihrer langjährigen Mietwohnung, weil das Haus abgerissen und durch einen Luxusbau ersetzt wird. Kinder müssen von ihren Schulfreunden Abschied nehmen, weil ihre Eltern keine bezahlbare Familienwohnung im Quartier finden. Immer weniger Menschen finden eine bezahlbare Wohnung – trotz tiefster Zinsen und Teuerung. Schuld an den rasant steigenden Mietpreisen sind Spekulanten, die immer höheren Renditen nachjagen. Das darf nicht sein!

Darum hat der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz mit einer breiten Allianz die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lanciert. Die Initiative will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und so den Wohnungsmarkt wirksam dem Renditehunger der Spekulanten entziehen. So entstehen endlich mehr bezahlbare Wohnungen!

SP unterstützt Wohnschutzinitiative II

SP Basel-Stadt
16/07/2019
Der Parteivorstand der SP Basel-Stadt hat die Unterstützung der sogenannten Moratoriums-Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes beschlossen.

Zwar setzt die SP weiterhin auf eine griffige Umsetzung der ersten Wohnschutz-Initiative, sieht aber angesichts der aktuellen Massenkündigungswelle zusätzlichen Handlungsbedarf.

Die erste Wohnschutz-Initiative wurde vor einem Jahr überdeutlich angenommen. Die Bevölkerung will Massnahmen gegen die Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen, wenn diese zur Renditesteigerung saniert oder abgerissen werden sollen. Der SP Parteivorstand anerkennt, dass die Umsetzung des Verfassungstextes verhältnismässig schnell vorangeschritten und bereits in der Beratung der grossrätlichen Kommissionen ist. Er erwartet ein griffiges Umsetzungsgesetz des Grossen Rates.

Angesichts der zunehmenden Massenkündigungen in Basel der letzten Zeit sieht der Parteivorstand es aber als nötig an, unabhängig davon für rein renditeorientierte Sanierungen ein Moratorium zu beschliessen bis eine griffige Umsetzung durchgesetzt ist.

SP begrüsst geplante Umsetzung vom Recht auf Wohnen

SP Basel-Stadt
03/07/2019

Die SP Basel-Stadt begrüsst die heute vom Regierungsrat vorgestellte Umsetzung der Initiative Recht auf Wohnen. Grundsätzlich stehen die genannten Zielwerte und Massnahmen im Zeichen einer sozialen Wohnpolitik, wie die Basler Bevölkerung sie in der Abstimmung vom 10. Juni 2018 gefordert hat.

Der Regierungsrat hat sich dafür entschieden, den kommunalen Wohnungsbau mithilfe der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung auszuweiten. Um das Ziel des Regierungsrats zu erreichen, muss die Stiftung aber mit genügend Mitteln ausgestattet werden. Positiv hervorzuheben ist die Verdreifachung des Angebots an preisgünstigen Wohnungen im Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt von 500 auf 1’500 Einheiten. Die SP Basel-Stadt versteht unter preisgünstigen Wohnungen, Wohnungen, die zur Kostenmiete vermietet werden. So werden finanziell benachteiligte Haushalte mittelfristig entlastet. Zudem setzt der Regierungsrat bei der Förderung von gemeinnützigen Wohnungen an. Die Statistiken zeigen, dass diese in der langen Frist günstiger sind als Wohnungen in renditeorientiertem Besitz. Eine für die SP Basel-Stadt unabdingbare Massnahme ist ein Vorkaufsrecht des Kantons bei Handänderungen von Immobilien. Der Regierungsrat schlägt also nach Ansicht der SP Basel-Stadt richtige Lösungsansätze vor, damit für Familien, Mittelstand und ärmere Bevölkerungsteile bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht und sie nicht aus der Stadt und ihrem Quartier verdrängt werden. Die SP Basel-Stadt wird aber kritisch verfolgen, ob die Massnahmen in der konkreten Ausgestaltung genügend griffig sind, um die grossen Herausforderungen des Rechts auf Wohnen meistern zu können.

Medienmitteilung der SP Basel-Stadt vom 2. Juli 2019

SP pocht auf griffige Massnahmen beim Recht auf Wohnen

SP Basel-Stadt
04/06/2019

Ein Jahr nach dem 4 x Ja zu einer sozialen Wohnpolitik

Nachdem die Stimmbevölkerung am 10. Juni 2018 sehr deutlich Ja zur «Wohnschutz-Initiative» und zu «Recht auf Wohnen» gesagt hat, kommt es nun zur entscheidenden Phase der Umsetzung. Die SP wird sich im Parlament für griffige Massnahmen gegen Massenkündigungen einsetzen. Für das Recht auf Wohnen braucht es einen ausgebauten kommunalen Wohnungsbau, Massnahmen gegen Obdachlosigkeit und höhere Betreuungsbeiträge für das Wohnen im Alter.

Parlament steht in der Pflicht

Die Bevölkerung hat sich klar gegen Sanierungen zu reinen Renditezwecken ausgesprochen. Die Vorlage der Regierung liegt nun in den Kommissionen (BRK und WAK) zur Beratung. «Wir erwarten eine zügige Beratung, damit die Vorlage bald dem Parlament vorgelegt werden kann. Die Zeit drängt,» sagt Grossrätin Tanja Soland. Alle Parteien im Grossen Rat sind aufgefordert, den Willen der Stimmbevölkerung zu respektieren und einem Gesetz zuzustimmen, welches den überwiegenden Interessen der Wohnbevölkerung entspricht.

Kommunalen Wohnungsbau ausweiten

Die SP ist erfreut, dass die Regierung am 2. April zur Umsetzung des Rechts auf Wohnen beschlossen hat, Massnahmen für einen aktiven kommunalen Wohnungsbau zu prüfen, insbesondere die Prüfung einer Stiftung und den Einbezug von weiteren Akteuren. «Der Kanton soll selbst und mit Partnern dafür besorgt sein, dass möglichst viele Wohnungen in Kostenmiete vermietet oder neu gebaut werden,» sagt Vizepräsidentin Kerstin Wenk. So kann sichergestellt werden, dass für Familien, Mittelstand und ärmere Bevölkerungsteile bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Housing First und mehr betreutes Alterswohnen

Die SP begrüsst es sehr, wenn die Regierung im Sinne des Housing First verschiedene Ansätze prüft, damit niemand auf der Strasse schlafen muss. Bereits im April 2018 wurde ein Anzug von Grossrätin Beatriz Greuter an die Regierung überwiesen, der eine höhere Vergütung von betreutem Alterswohnen fordert. Ältere Menschen haben oft den Wunsch, solange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung, statt in einem Pflegeheim leben zu können. Dies ist auch seit mehreren Jahren ein Fokus der Altersstrategie des Kantons. Die Regierung hat bis zum April 2020 Zeit den Vorstoss zu beantworten. «Wir erwarten, dass auch in diesem Bereich echte Massnahmen ergriffen werden,» sagt die Anzugstellerin Beatriz Greuter.

Chance für kommunalen Wohnungsbau

SP Basel-Stadt
30/01/2019
Die SP Basel-Stadt fordert den Regierungsrat auf, die Möglichkeit zu prüfen Parzellen auf dem KlybeckPlus Areal zu kaufen, falls diese tatsächlich zum Verkauf stehen werden. Der Kanton könnte damit die Umsetzung des Rechts auf Wohnen vorantreiben.

Boden der Spekulation entziehen

Der frühe Rückzug der Pharmafirmen BASF und Norvatis auf dem KlybeckPlus Areal ist eine Chance für den Kanton Basel-Stadt. Der Regierungsrat muss nun handeln und die zum Kauf stehenden Parzellen erwerben. Der Fehler, die beim Erlenmatt begangen wurde, darf nicht wiederholt werden. Der Kanton hat es damals verpasst, das Areal durch dessen Kauf der Spekulation zu entziehen. Nur wenn der Kanton die zum Kauf stehenden Parzellen kauft, kann sichergestellt werden, dass sie nicht zum Spekulationsobjekt werden. Dabei muss der Kanton zwingend berücksichtigen, dass die Kosten für die Altlastsanierungen zu Lasten der Verursacher und nicht der öffentlichen Hand gehen.

Ein Areal für die Bevölkerung

Auf den neu erworbenen Arealen soll der Kanton den kommunalen Wohnungsbau vorantreiben und damit zur Umsetzung des Rechts auf Wohnen beitragen. Zusätzlich muss auch die Praxis der Abgabe von Arealen im Baurecht an die gemeinnützigen Wohnbauträger beibehalten werden. Das bisherige Mitwirkungsverfahren muss konsequent weitergeführt werden. Nur durch den gegenseitigen Austausch zwischen Behörden und der Bevölkerung wird es gelingen aus der Industriebrache ein neues lebendiges Quartier für Basel zu entwickeln.

Mehr St. Johann, bitte!

SP Basel-Stadt
15/11/2018

Auf dem Lysbüchel wollen wir mehr günstigen Wohnraum, mehr Räume für Kultur und Gewerbe erschaffen und Natur erhalten.

 

Sehr geehrte Stimmberechtigte des Kantons Basel-Stadt

Wir, viele Bewohnerinnen und Bewohner des St. Johanns, wünschen uns mehr davon: Mehr von der bewährten “St. Johanns-Mischung”! Bei uns ist seit eh und je ein breit gefächerter Mix aus Wohnungen und Gewerbe zuhause. Auch erfreut sich unser Quartier an einer Vielfalt von kulturellen und gastronomischen Angeboten. Ein wunderbarer Ort zum Arbeiten, Leben, Wohnen und Ausgehen. Wohnen, Gewerbe und Kultur – die Mischung macht’s. Das wollen wir nicht konservieren, sondern weiterentwickeln mit VoltaNord.

Wohnungsnot lindern

Das Lysbüchelareal ist optimal gelegen für ein organisches Wachstum der Stadt – gleich im Anschluss ans bestehende St. Johann. Genossenschaftliches – und damit bezahlbares – Wohnen ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Stadt wächst. Die Menschen, die diese Arbeitsplätze einnehmen, möchten gerne in der Stadt leben. Doch ist und bleibt der Wohnraum sehr knapp. Wir haben eine Leerwohnungsquote von 0,7 Prozent, was Wohnungsnot bedeutet. Der Erhalt von günstigen Wohnungen wurde in den letzten Abstimmungen durch die Stimmbevölkerung in Auftrag gegeben. Nun brauchen wir Arealentwicklungsprojekte und Wohnungsbau und zwar nicht erst in ferner Zukunft, sondern jetzt. VoltaNord gibt uns die Möglichkeit, neuen Wohnraum zu schaffen ohne bestehenden abzureissen. Dies führt zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und wirkt den stetig steigenden Mietzinsen entgegen. Dank der Festlegung eines Mindestanteils von 30% an gemeinnützigen Wohnbauträgern ist gesichert, dass die neuen Wohnungen auch bezahlbar sind. Der südliche Teil des ehemaligen Gewerbeareals ist eine ideale Wohnzone.

Platz für Familien

Ein altes Lagerhaus wird zum neuen Schulhaus Lysbüchel umgebaut, wo 12 Schulklassen und ein Doppelkindergarten Platz finden. Für die Familien im Quartier ein entscheidender Schritt. Die Turnhallen des Schulhauses stehen am Abend den lokalen Vereinen zur Verfügung. Das hilft unserem Quartier. Das Schulhaus wird gebaut, auch wenn VoltaNord am 25. November abgelehnt würde. Am Rande des Lysbüchels werden durch die Stiftung Habitat viele bezahlbare Wohnungen gebaut.

Nachbarschaftspflege

Seit der Fertigstellung der Nordtangente ist viel passiert. Rund um die Spielhalle Volta, das Musikerwohnhaus und beim Stellwerk wohnen bereits viele Menschen. Die genannten Orte sind zu lebendigen Treffpunkten geworden. Eine Mischzone für Kultur, Wohnen und stilles Gewerbe in der Mitte sowie der Dorfplatz im VoltaNord ermöglichen weitere Begegnungen und Nachbarschaftsbelebungen. Mit VoltaNord entwickeln wir ein Quartier, das durchmischt ist, das lebt. Wir wollen, was wir im St. Johann gewohnt sind und schätzen: Verschiedene Nutzungen sind eng miteinander verbunden. Die Nachbarn kennen sich und entwickeln Freundschaften. Man trifft sich auf dem Spielplatz, im Café.

Flächen fürs Gewerbe

Im Norden des Areals, hinter der Mischzone, bleibt eine städtische Industriezone erhalten. Dort finden alle Gewerbebetriebe, die heute auf dem Areal sind, weiterhin einen Platz. Hier, weit weg vom Wohnen, darf es auch lärmig sein. Es entsteht mehr Fläche fürs Gewerbe und wichtige neue Arbeitsplätze in einem attraktiven, sicheren und grünen Umfeld.

Platz für Biodiversität

Entlang der Gleise hat sich über die Jahre eine einzigartige Flora und Fauna entwickelt. Diese wird neu als Naturschutzgebiet anerkannt und erhalten. Mit VoltaNord erhält die wertvolle Biodiversität einen Flecken in Basel, wo sie bleiben darf.

Das neue VoltaNord wird ein lebendiges Quartier mit mehr Platz für bezahlbares Wohnen, mit mehr Platz für das Gewerbe und mehr Platz für Kultur – Platz für mehr St. Johann. Deshalb bitten wir die Stimmberechtigten in Basel, Riehen und Bettingen, die Entwicklung unseres Quartiers mit einem Ja zu VoltaNord zu unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und freundliche Grüsse

Alexandra Dill, Grossrätin und Unternehmerin; Nicole Amacher, Grossrätin und Anwohnerin; Kirstin Bentley, Historikerin; Christian Bertin, Korrektor;Nora Bertschi, Schulratspräsidentin Primarschule Lysbüchel; Oliver Bolliger, Grossrat und Sozialarbeiter; Felix Bossel, Unternehmer; Prof. Dr. phil. Leonhard Burckhardt, Grossrat, Bürgerrat und Anwohner; Ezzat Damawandi, Chemiker; Livia Diem, im St. Johann aufgewachsen; Sehriban Dogan Fidan, Geschäftsfrau; Elisabetta Dredge, begeisterte Quartierbewohnerin; Paola Gallo, Anwohnerin; Anita Heer, Anwohnerin; Jakob Heval Kaya, Projektleiter & Product Owner in einer Digitalagentur in Zürich und Bewohner Volta West; Peter Jossi, Schulratspräsident Primarschule Volta; Marc Lips, Anwohner; Kathrin Oppliger, Advokatin; Dr. Tilo Richter, Architektur- und Kunsthistoriker; Tobit Schäfer, Anwohner; Patrizia Schmid, Juristin und Anwohnerin; Hans Sommer, Pflegefachmann & Masseur; Barbara Spalinger, Gewerkschaftssekretärin SEV; Dr. phil. An Lac Truong Dinh, Projektverantwortlicher SBFI & Co-Geschäftsführer Fairmedia; Raphaela Willi, Lehrerin Schulhaus St. Johann

 

Grossrätin Alexandra Dill ist regelmässig im hinteren St. Johann anzutreffen. Sie hat uns am 15. November 2018 diesen offenen Brief zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Ein Ja zu VoltaNord ist ein Ja zu Basel

SP Basel-Stadt
13/11/2018

Es ist bekannt, dass die Fläche unseres Stadtkantons begrenzt ist. Deshalb müssen wir zum knappen Boden Sorge tragen, diesen intelligent nutzen und aktuelle Entwicklungen berücksichtigen. Genau das hat der Grosse Rat getan, als er mit deutlichem Mehr beschloss, das ehemalige Lysbüchel-Areal in das dynamische neue Stadtquartier VoltaNord umzuwandeln. Am 25. November hat die Bevölkerung in einer Abstimmung Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

VoltaNord ist, so wie viele andere kluge politische Entscheide, ein Kompromiss. Deshalb können sich Vertreterinnen und Vertreter aus dem bürgerlichen Lager ebenso wie die Linke dahinter stellen. Die Reihe der Befürworter von VoltaNord schliesst so gegensätzliche Verbände wie den WWF und die Handelskammer beider Basel ein. Dies zeigt, dass es gelungen ist, ganz verschiedene Anliegen in einem Projekt optimal zu vereinen – zum Wohle Basels.

Im VoltaNord entstehen über 2000 neue Arbeitsplätze und attraktiver, preisgünstiger Wohnraum für mehr als 1500 Personen. Das Gewerbe wird keineswegs verdrängt: Es gibt im Norden des Areals weiterhin eine reine Industriezone für emissionsträchtige Betriebe. Diese Zone ist vom Wohnanteil baulich klar abgegrenzt und bietet mehr Flächen als die heutige, schlechte Ausnutzung des weitläufigen Gebiets. Die Anliegen des Quartiers sind in die Planung aufgenommen worden. Der Bebauungsplan sieht freie Flächen von mehr als  26’000 Quadratmetern vor, welche Mensch und Natur zugute kommen. Der Vorschlag entspricht den im Entstehungsprozess geäusserten Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner. Das bereits beschlossene Schulhaus Volta und zwei Turnhallen werden der Bevölkerung von Anfang an zur Verfügung stehen.

In Basel herrscht ein krasser Mangel an Wohnungen. Der Bau von Wohnraum hält nicht Schritt mit der boomenden wirtschaftlichen Entwicklung. Erst im Juni hat die Basler Stimmbevölkerung gezeigt, wie wichtig ihr bezahlbarer Wohnraum ist, als sie die vier Wohninitiativen annahm. Dieses Anliegen gilt es nun ernst zu nehmen. Mit VoltaNord entstehen preisgünstige Wohnungen, davon mindestens ein Drittel genossenschaftlich und gemeinnützig. Auch dies ist ein wichtiger Pluspunkt.

Gar niemandem ist gedient, wenn im Vorfeld der Abstimmung vom 25. November skurrile „Alternativprojekte“ herumgeboten werden, die nur der Verhinderung eines ausgewogenen Vorschlags dienen. Schön anzuschauende Zeichnungen ohne jede Verankerung in der politischen und planerischen Realität – nicht einmal in den zur Verfügung stehen Baufeldern -sind nur geeignet, Verwirrung anzurichten. Den Schaden bei einer jahrelangen Blockade jeder Entwicklung bedenken die Autoren nicht. Stillstand ist niemals eine gute Zukunftsoption. Das dient unserem Kanton nicht, und es würde ein verheerendes Signal aussenden für andere bauwillige Investoren in Basel-Stadt.

Grundeigentümer und Investoren sind wichtig als Partner für die Entwicklung unserer Stadt, vor allem wenn sie einer ausgewogenen Bebauung zustimmen. Eine weitsichtige Politik im Interesse der gesamten Stadt, des gesamten Kantons, verfolgt ein konstruktives Miteinander als besten Weg in die Zukunft. Ergreifen wir darum die Chance, das St. Johann weiterzubauen und den lebendigen, zukunftsgerichteten Charakter des Quartiers zu stärken – mit einem Ja zu VoltaNord am 25. November.

Kommentar von Kerstin Wenk (SP) und Jeremy Stephenson, (LDP)

Erschienen in der BaZ vom 12. November 2018

Wie soll das Lysbüchel-Areal künftig genutzt werden?

SP Basel-Stadt
30/10/2018

Die Abstimmung über die Zukunft des Lysbüchel-Areals hat weitreichende Auswirkungen. Die bz beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

1. Was genau ist eigentlich das Lysbüchel-Areal, von dem nun überall die Rede ist?

Bis vor ein paar Jahren fristete das Lysbüchel-Areal ein Mauerblümchendasein. Mittlerweile ist das rund zwölf Hektar grosse Gebiet im Niemandsland zwischen Novartis Campus, Kehrichtverbrennungsanlage und französischer Grenze ins Zentrum der Stadtentwicklung gerückt. Analog zur gesamten Aufwertung des St. Johann-Quartiers soll nun als letzter Schritt der nördlichste Zipfel veredelt werden. Das Lysbüchel – die Planer nutzen den moderner klingenden Namen Volta Nord – ist auch der Lackmustest für die Strategie der Regierung, ehemalige Industrieareale in moderne Wohn- und Gewerbezonen zu transformieren. Bei einem Ja sollten die ersten Bewohner bereits im Jahr 2022 einziehen können. Weitere Areale wie das Klybeckplus, der Güterbahnhof Wolf oder das Hafenareal Klybeck sollen in den nächsten Jahren folgen.

2. Wie soll das neue Quartier Volta Nord aussehen?

Der Grossteil des jetzigen Gewerbe- und Industrieareals soll künftig zum Wohnen genutzt werden. Rund 1300 Personen sollen auf dem Lysbüchel eine neue Heimat finden, inklusive Schule und Quartierpark. Daneben ist auch Platz für stilles Gewerbe und am nördlichsten Zipfel für lautes Gewerbe und Industrie geplant. Die Regierung spricht von rund 2000 Arbeitsplätzen und betont, das sei ein Vielfaches der aktuellen Situation.

3. Warum ist der Gewerbeverband dagegen?

Direktor Gabriel Barell möchte das Areal ganz oder zumindest grösstenteils für das Gewerbe nutzen. Der Verband kritisiert, dass zunehmend KMU aus der Stadt verdrängt werden. Der geplanten Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe traut man nicht. Vielmehr werde das Lysbüchel zur «Piranha-Zone». Konflikte zwischen Anwohnern und Gewerbe seien vorprogrammiert, Letztere würden am kürzeren Hebel sitzen. Zudem sei das Areal aufgrund seiner Lage nicht für die geplante Wohnnutzung geeignet. Allerdings: Der Gewerbeverband steht zunehmend alleine auf weiter Flur. Unterstützt wird er nur von der FDP und SVP. Während der Beratung der Vorlage wechselte neben den Grünliberalen und der CVP auch die LDP auf die Seite der Befürworter. Entsprechend deutlich war dann auch das Ergebnis im Parlament. Vergangene Woche dann ein weiterer Rückschlag für die Gegner: Auch die Handelskammer beider Basel, die sich zuvor ablehnend geäussert hatte, beschloss die Ja-Parole zu Volta Nord.

4. Mal im Ernst: Zwischen Schlachthof und Kehrichtsverbrennungsanlage will doch niemand wohnen.

Fakt ist: Der Basler Wohnungsmarkt ist seit Jahren sehr angespannt. Nachdem die Pläne der Stadtrandentwicklung vor vier Jahren Schiffbruch erlitten, sind die Transformationsareale quasi die letzte Hoffnung der Stadtentwickler. Das Beispiel Erlenmatt zeigt, dass eine solche Umwandlung von früheren Industriegebieten erfolgreich sein kann. Auch politisch wurden Zugeständnisse gemacht. So soll rund ein Drittel der Wohnungen von Genossenschaften verwaltet werden. Damit kann günstiger Wohnraum geschaffen werden.

5. Wie ist die Prognose für die Abstimmung?

Alles andere als ein klares Ja wäre eine Überraschung. Und würde die Regierung vor grosse Probleme stellen. Bereits zum zweiten Mal innert vier Jahren wäre ein städtebauliches Prestigeprojekt gescheitert. Gleichzeitig sind mit der Annahme der Mieterinitiativen diesen Sommer der Handlungsdruck gestiegen und der Gestaltungsraum kleiner geworden. Welche Projekte die Kantons- und Stadtentwicklung dann noch aus dem Hut zaubern kann, bleibt abzuwarten.

6. Was würde bei einem Nein passieren?

Diese Frage ist offen. Die SBB Immobilien, die die grösste Grundeigentümerin auf dem Areal sind, rechnen damit, dass das Lysbüchel für rund ein Jahrzehnt brach liegen würde: Die bisherigen Mietverträge mit Gewerbefirmen sollen auch im Falle eines Neins nicht verlängert werden. Entsprechend droht ein langer Stillstand. Die Gegner bezeichnen dies als leere Drohung und stellen sich auf den Standpunkt, dass schnell ein besseres Projekt erarbeitet werden könne. Tatsächlich wurde im Abstimmungskampf ein Vorschlag einer Anwohnergruppe vorgestellt.

Dieser Beitrag ist in der bz Basel vom 30. Oktober 2018 erschienen.