Aktuelles

Unser Kanton – Unser Zuhause

HOUSING ACTION DAY 28. März 2020

SP Basel-Stadt
27/03/2020

Im Aufruf zum internationalen Housing Action Day heisst es: “Wir erleben, wie Wohnraum zu Betongold wird und zur Aktie an der Börse. Immer mehr teure Neubauwohnungen treiben die Preise in die Höhe, der Bestand an Sozialwohnungen nimmt stetig ab.” Diese Sorgen treiben uns auch in Basel um.

Darum setzen wir uns ein für eine soziale Wohnpolitik:

– Wohnschutz statt Mietenexplosion
– 50% der Transformationsareale gemeinnützig mit Kostenmiete
– Ausbau des kantonalen Wohnungsbestandes
– Housing First

#rechtaufwohnen #housingactionday #unserzuhause

https://www.housing-action-day.net/

 

Regierungsrätinnen machen beim Wohnen vorwärts

SP Basel-Stadt
27/03/2020
IBS-Wohnungen teilweise in Kostenmiete, Genossenschaftsanteile für finanzschwache Haushalte und eine neue Stiftung für bezahlbaren Wohnraum. Die von den beiden Regierungsrätinnen geprägte Vorlage zur Umsetzung von «Recht auf Wohnen» ist ein Meilenstein in der kantonalen Wohnpolitik. Die SP Basel-Stadt will diesen Weg konsequent weitergehen.

Kostenmiete bei IBS und besserer Zugang zu Genossenschaften

Mit der neuen Finanzdirektorin Tanja Soland soll zum ersten Mal das Prinzip der Kostenmiete bei einem Teil der Wohnungen von Immobilien Basel-Stadt (IBS) angewendet werden. Die Expansion der IBS um 1000+ Wohnungen und die Schaffung einer zusätzlichen Stiftung sind ein wichtiger Beitrag, damit in unserem Kanton für alle Schichten bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Auch der bessere Zugang zu Genossenschaften für finanzschwache Haushalte durch Darlehen für Anteilscheine ist eine innovative und sinnvolle Massnahme.

Grosser Rat muss die Entscheide der Stimmbevölkerung umsetzen

Die Regierung legt damit zu grossen Teilen eine Umsetzung nach dem Willen der Stimmbevölkerung vor, welche «Recht auf Wohnen» ebenso deutlich angenommen hat wie alle anderen Initiativen für eine soziale Wohnpolitik seit dem Juni 2018. Bei einzelnen Punkten wie der Ausstattung der Stiftung und der Anwendung der Kostenmiete sieht die SP Basel-Stadt noch Möglichkeiten für Verbesserungen. Allerdings wird sich die konkrete Umsetzung nun im Parlament entscheiden: Die SP Basel-Stadt ruft die bürgerlichen Parteien von SVP bis GLP deshalb auf, einer sozialen Wohnpolitik im Grossen Rat nicht länger im Weg zu stehen.

Wohnschutz, Vorkaufsrecht und Arealentwicklungen mit Kostenmiete-Anteil 

Die Umsetzung von Recht auf Wohnen ist ein wichtiger Pfeiler einer sozialen Wohnpolitik. Weitere müssen folgen: Bei den Arealentwicklungen fordert die SP Basel-Stadt einen Anteil von 50 Prozent an gemeinnützigen Bauträgern, die sich an der Kostenmiete orientieren. Für den Ausbau von IBS braucht es zudem ein kantonales Vorkaufsrecht. Auch die Umsetzung der Wohnschutzinitiative wird bald im Grossen Rat behandelt. Im Einklang mit der Stimmbevölkerung besteht die SP Basel-Stadt auf einer griffigen Umsetzung.

War das nur der Anfang? Wie es nach dem Nein zur Wohnbauinitiative weitergeht

SP Basel-Stadt
10/02/2020

Die Initiative fällt beim Volk durch. Doch die Debatte um zu hohe Mieten ist politisch nicht erledigt.

Eine klare Sache ist das: Volk und Stände lehnen die Wohnbauinitiative mit 57,1 Prozent Nein-Stimmen ab. Nur vier Westschweizer Kantone und Basel-Stadt finden, dass der gemeinnützige Wohnungsbau stärker gefördert werden muss. Unter anderem sollten mit der Initiative gesamtschweizerisch mindestens zehn Prozent der neugebauten Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Träger sein. Doch davon will das Stimmvolk ebenso wenig wissen wie von einem Vorverkaufsrecht für Kantone und Gemeinden, um Genossenschaften zu fördern.

Den Zuspruch in den grossen Städten werten die Initianten immerhin als Achtungserfolg. «Die Städter haben damit klar zum Ausdruck gebracht, dass das Problem teurer Wohnungen gross ist», sagt Natalie Imboden, Generalsekretärin des Mieterverbandes. Diese Einschätzung relativieren die Gegner der Initiative. Aus der Sicht von Hans Egloff, dem Präsidenten des Hauseigentümerverbandes, kann man gerade in den Grossstädten beobachten, wie der gemeinnützige Wohnungsbau nach Kräften gefördert wird: «Mit massgeschneiderten Lösungen vor Ort.» Die meisten der grossen Städte erfüllten die 10-Prozent-Quote bereits, unterstreicht Egloff. «Das zeigt, wie untauglich die Initiative gewesen wäre.»

Einfacher zu mehr Rendite und höheren Mieten

Die Initiativgegner geben sich nach der gewonnenen Abstimmung betont zurückhaltend. «Es wäre ein Fehler, jetzt übermütig zu werden», sagt Egloff. Doch die politische Agenda spielt den Immobilienverbänden in die Hände. Im Parlament sind mehrere Vorstösse hängig, mit denen sie das Mietrecht aufweichen wollen. Ihr Ziel: Vermieter sollen etwa mehr Rendite erzielen und einfacher höhere Mieten durchsetzen können. Von einem «masslosen Angriff» spricht Imboden vom Mieterverband. «Der schlechte Schutz der Mieter soll weiter ausgehöhlt werden», sagt sie.

Den Argwohn der Mieterlobby erregt besonders eine parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Olivier Feller, der übersetzte Mieten neu definieren will. Heute gilt eine Miete laut einem Bundesgerichtsentscheid von 1986 dann als zu hoch, wenn der Vermieter eine Rendite erzielt, die mehr als einen halben Prozentpunkt über dem Referenzzinssatz liegt. Diesen Wert will Feller von 0,5 auf 2 Prozentpunkte erhöhen. Er spricht von einer «zeitgemässen Berechnung». Zudem müsse endlich der Gesetzgeber formell die Berechnungsmethode der zulässigen Rendite festlegen.

«Es geht nur um Profitgier», findet dagegen Imboden. Das Prinzip der Kostenmiete würde so faktisch aufgelöst. Obwohl sich die zuständige Ständeratskommission dagegengestellt hatte, hielt der Nationalrat an Fellers Initiative fest. Sollte diese im Parlament durchkommen, droht der Mieterverband bereits mit dem Referendum. Festgehalten hat der Nationalrat noch in alter Zusammensetzung auch an zwei weiteren Initiativen aus freisinniger Feder. Nationalrat Philippe Nantermod will die Anfechtbarkeit von missbräuchlichem Anfangsmietzins und übersetztem Mietertrag auf Märkte mit Wohnungsmangel einschränken. Herrsche ein Wohnungsüberschuss, seien es schliesslich nicht unbedingt die Mieter, die geschützt werden müssten, ist er überzeugt. Falsch, hält der Mieterverband dagegen: Auch ohne Mangel sei es für Mieter oft nicht möglich, hohen Zinsen auszuweichen.

Genossenschaften im Visier der Vermieterlobby

Daneben stammt aus dem Umfeld der Immobilienverbände eine ganze Reihe weiterer Vorstösse, die auf den Mieterschutz zielt. Bereits angenommen haben die beiden Räte eine Initiative von Hauseigentümer-Präsident Egloff. Der frühere SVP-Nationalrat verlangte, dass Mietzinse nur dann als missbräuchlich angefochten werden können, wenn sich der Mieter wegen einer Notlage zum Vertragsschluss gezwungen sah.

Trotz selbstauferlegter Zurückhaltung: Nach dem Nein zur Wohninitiative sieht die Vermieterlobby auch bei den Genossenschaften noch Handlungsbedarf. «In vielen gemeinnützigen Wohnungen leben Leute, die es gar nicht nötig hätten», sagt Hans Egloff. Jeder vierte Bewohner gehöre zu den reichsten 40 Prozent im Land. «Die Belegungsvorschriften sind ungenügend, erst recht, weil diese Wohnform mit Steuergeldern begünstig wird.»

Zudem bringt Egloff erneut Wohnbeihilfen ins Spiel – über die sogenannte Subjekthilfe sollen Bedürftige direkt unterstützt werden. Dies sei zielführender als die Objekthilfe, mit der das Geld per Giesskanne in den Bau preiswerter Wohnungen fliesst. Der Mieterverband sieht einen solchen Systemwechsel kritisch: Damit subventioniere die öffentliche Hand bloss zu teure Mietpreise privater Immobilienbesitzer. Mietpreise würden angeheizt statt gedämpft.

 

Artikel zum nationalen Abstimmungsergebnis in der bz Basel vom 10.2.2020

Wohnungspolitik ist die beste Sozialpolitik

SP Basel-Stadt
29/01/2020

Wenn die Wirtschaft den Wirtschaftsstandort Schweiz schützen will, sollte sie an erschwinglichen Wohnungen für ihre Arbeitnehmerschaft interessiert sein.

Die Schweiz hat in ihrer Geschichte immer wieder Volksbegehren erlebt, um unser knappes Bauland vor Spekulation und Teuerung zu schützen. Alle diese Bodenrechtsinitiativen sind von den Hauseigentümerverbänden und vom Gewerbeverband abgeschmettert worden. «Selbstregulierung des Marktes» und «Kampf gegen Verstaatlichung» waren die ewigen Schlagworte der Spekulationswilligen. Mit dem Effekt, dass Schweizer Boden und Bauland seit dem Zweiten Weltkrieg um Hunderte Milliarden Franken spekulativ verteuert worden sind.

Im Endeffekt wurde diese Bodenpreissteigerung von allen bezahlt: von den nachmaligen Hauseigentümern und von Mietern, vom Gewerbe und von der Industrie, von der öffentlichen Hand und von Privaten. Letztlich wurde der gesamte Wirtschaftsstandort Schweiz verteuert und geschädigt. Was ist denn aus diesen mehr als 500 Milliarden Franken Baulandteuerung geworden? Sie versickerten unproduktiv bei den Baulandbauern und ihren Erben, bei Baulandmaklern und kommerziellen Immobilieninvestoren.

Aus dieser historischen Fehlleistung sollte man jetzt die Lehren für unsere Zukunft ziehen. Denn mit der Volksinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» steht wiederum eine solche historische Weichenstellung bevor.

Soziale Durchmischung bei Überbauungen

Diese Initiative will den Anteil der neu erstellten Wohnungen von Genossenschaften oder anderen gemeinnützigen Bauträgern im schweizerischen Durchschnitt von heute fünf auf zehn Prozent moderat anheben. Die anvisierten zehn Prozent gelten für die Schweiz im Durchschnitt und nicht für jeden Kanton, jede Gemeinde einzeln.

Um dies möglich zu machen, sollen die Kantone und Gemeinden das Recht erhalten, für angebotenes Bauland ein Vorkaufsrecht einzuführen, um dieses der Spekulation zu entziehen. Die Gemeinden können (müssen aber nicht) angebotenes Bauland im Vorkaufsrecht zum Verkehrswert erwerben und dieses im Baurecht an gemeinnützige Bauträger wie Wohnbaugenossenschaften weitergeben. Zudem sollen Gemeinden für nicht mehr benützte Bundesareale von Bahn, Post, Armee zwingend das Vorkaufsrecht erhalten.

Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften richten die Mieten nach den effektiven Kosten (Kostenmiete), und sie führen keine Gewinne ab. Im schweizerischen Mittel haben Genossenschaftswohnungen 25 Prozent tiefere Mieten als qualitativ gleichwertige Mietobjekte im kommerziellen Sektor. Damit können sie eine preisstabilisierende Querwirkung ausüben und eine soziale Durchmischung bei Überbauungen gewährleisten.

Genossenschaften sind keine Verstaatlichung, sondern die ureidgenössische, erfolgreiche Art des Wirtschaftens. Genossenschaften sind der dritte Weg zwischen Privateigentum und Staatseigentum. Sie gelten auch als dritter Weg zwischen selbst bewohntem Eigentum und Miete. Damit ist die Schweiz wirtschaftlich erfolgreich und reich geworden.

Gegenvorschlag kostet Steuerzahler ein Vielfaches

Wohnen ist in den westlichen Ländern die zentrale soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Beachten Sie die langen Menschenschlangen von Mietinteressenten, wenn einmal eine erschwingliche Wohnung zur Besichtigung ausgeschrieben wird. Beachten Sie, wie vor allem kapitalkräftige, kommerzielle Immobiliengesellschaften die Mieten in den zwei Jahrzehnten von 1998 bis 2018 um durchschnittlich 29 Prozent hochgeschraubt, in den Städten sogar verdoppelt haben. Und dies trotz sinkender Hypothekarzinsen! Beachten Sie, wie Mittelstandsfamilien regelrecht aus den Städten verdrängt werden. Wohneigentum ist für Jüngere und Mittelstandsfamilien fast unerschwinglich. Wer nicht erben kann, bleibt aussen vor.

Die Politiker ignorieren, dass heute vor allem die grossen, börsenkotierten Immobilien-Investment-Gesellschaften die Mittelschichten aus den urbanen Regionen verdrängen und mit ihren exorbitanten Renditen die Kaufkraft des Mittelstands abschöpfen. Die Swiss-Life-Gruppe besitzt sage und schreibe 35’000 Wohnungen, die UBS-Immobilientöchter haben 30’500 Wohnungen. Es sind diese Immobilienfonds und Investmentgesellschaften mit je Tausenden von Wohnungen, die jetzt als heimliche Geldgeber die Genossenschaftsinitiative durch PR-Firmen bekämpfen.

Bezahlbare Wohnungen sind ein Standortfaktor. Wenn die Wirtschaft den Wirtschaftsstandort Schweiz schützen will, müsste sie doch an erschwinglichen Wohnungen für ihre Arbeitnehmerschaft interessiert sein. Aber ausgerechnet kurzsichtige Wirtschaftsverbandsfunktionäre illustrieren den Spagat. In Bern wirkt der Direktor des Handels- und Industrievereins, FDP-Grossrat Adrian Haas, gleich auch als Präsident des Hauseigentümerverbands. In der ersten Funktion sollte er den Wirtschafts- und Wohnstandort Bern kostenmässig attraktiv machen, in der anderen Funktion verteidigt er die Preistreiberei im Liegenschaftsbusiness.

Analoges erlebt man in Zürich, wo die Direktorin der Zürcher Handelskammer, FDP-Nationalrätin Regine Sauter, gleichzeitig auch als Frontkämpferin gegen die Initiative für bezahlbare Wohnungen auftritt. Als «Lösung» des gravierenden Wohnungsproblems in den Städten propagiert sie ihr Rezept zur Entmischung der städtischen Bevölkerung: «Die Leute müssen halt dorthin ziehen, wo sie sich eine Wohnung leisten können.» Jeder, der aus der Stadt verdrängt wird, wird zum Pendler in die Stadt hinein.

Die Gegner der Genossenschaftsinitiative schlagen statt der Wohnbauförderung eine staatliche «Subjekthilfe» an bedürftige Mieterhaushalte vor. Das ist allerdings nichts anderes als eine Subventionierung der überhöhten Renditen im Immobilienbusiness. Sie kostet die Steuerzahler ein Vielfaches.

Kommentar von Rudolf Strahm, ehem. Preisüberwacher

erschienen am 27. Januar 2020 im Tagesanzeiger

«Tiefe Mieten sind die beste Altersvorsorge»

SP Basel-Stadt
20/01/2020

Gegen die steigenden Mieten helfen nur mehr Genossenschaftswohnungen, sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, Vorstandsmitglied des Mieterinnen-und Mieterverbands. Über die vielen Gründe für ein Ja zur Initiative für «mehr bezahlbare Wohnungen».

WOZ: Frau Badran, die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands will, dass zehn Prozent der Neuwohnungen von Genossenschaften gebaut werden. Warum?
Jacqueline Badran: Unsere Verfassung verlangt die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie von Wohneigentum. Wir reden hier von Herrn und Frau Schweizers grösstem Traum! Aber nur noch zehn Prozent der Leute können sich ein Eigenheim leisten. Früher waren das vierzig bis fünfzig Prozent. Und der gemeinnützige Wohnungsbau stagniert seit Jahrzehnten bei vier bis fünf Prozent der Neubauten. Gleichzeitig sind die Mieten laut der Raiffeisen-Bank gegenüber dem gesetzlichen Pfad vierzig Prozent zu hoch. Das ist illegal.

Können Sie das ausführen?
In der Verfassung und im Mietrecht ist eine Deckelung der Mieten verankert. Immobilienbesitzer dürfen nur eine Rendite von 0,5 Prozent über dem Referenzzinssatz erzielen. Beim heutigen Zinssatz von 1,5 Prozent sind das 2 Prozent. Das ist sehr weise! Mieten ist ein Zwangskonsum: Jede und jeder muss irgendwo wohnen. Doch obwohl der Referenzzinssatz seit Jahren sinkt, sind die Mietpreise massiv gestiegen. Wenn die SBB ihre Billette etwas erhöht, sind alle empört. Dass die Mieten vierzig Prozent zu hoch sind, wird kaum thematisiert – ein Skandal.

Sie wollen mehr Genossenschaften, weil diese nur so viel Miete verlangen dürfen, wie zur Deckung der Kosten nötig ist?
Ja, wir reden hier von vierzehn Milliarden Franken, die den Leuten zu viel aus dem Sack gezogen werden – eine leistungsfreie Umverteilung zugunsten von kommerziellen Hausbesitzern und Immobilienfirmen. Wenn sich fast niemand mehr Wohneigentum leisten kann und die Leute auf dem Immobilienmarkt ausgesaugt werden, dann muss man irgendwann sagen: Jetzt ist fertig! Die Genossenschaften bieten einen dritten Weg: einen Mix aus Eigentum und Miete. Mieten ohne Rendite. Davon braucht es mehr. Zehn Prozent sind das Minimum.

Die Initiative verlangt auch, dass die öffentliche Förderung von ökologischen Sanierungen nicht zum Verlust von billigem Wohnraum führen darf. Hauseigentümer- und Immobilienverband sagen, das widerspreche den Klimazielen.
Blödsinn. Wir sind natürlich für ökologische Sanierungen, aber gegen Tricksereien zulasten der Mietenden. Wer totalsaniert, darf heute pauschal bis siebzig Prozent der Investitionen als wertvermehrend deklarieren und damit auf die Mieter überwälzen – und das erst noch von den Steuern abziehen. Die Hochschule Luzern zeigt in einer Studie, dass dieser Pauschalsatz viel zu hoch ist. Zudem sollen Eigentümer, die den Mieterinnen mit dem vorgeschobenen Grund der ökologischen Sanierung kündigen, keine Subventionen mehr erhalten.

Um die Zehnprozentquote zu erreichen, sollen Kantone und Gemeinden laut Initiative ein Vorkaufsrecht für Grundstücke einführen können. Für Immobilien des Bundes oder bundesnaher Betriebe soll ein solches Vorkaufsrecht generell gelten. Gegner sagen, das koste zu viel.
Ach was! Ein Vorkaufsrecht ist für die öffentliche Hand ein Bombengeschäft. Der Bund muss bereits heute Land, das er verkaufen will, zuerst dem Kanton und der betreffenden Gemeinde zum Kauf anbieten. Bei Grundstücken der Post und der SBB gilt das nicht mehr, da sie vom Bund ausgelagert wurden – auch das will die Initiative ändern. Wenn ein Kanton oder eine Gemeinde Land an eine Genossenschaft im Baurecht vergibt, spült das jährlich Zinsen in die öffentliche Kasse. Hinzu kommt die laufende Aufwertung des Bodens. Für die öffentliche Hand ist das Big Business. Genauso verdient der Bund am Fonds de Roulement, den die Immobilienlobby als Subvention zu diffamieren versucht.

Mit diesem Fonds vergibt der Bund Darlehen an Genossenschaften …
Ja. Der Bund kann das Geld billiger aufnehmen, als er es vergibt. Ein risikoloses Zinsdifferenzgeschäft. Thank you very much! Gleichzeitig fördert er damit die Genossenschaften. Eine Win-win-Situation. Die am meisten subventionierte Gruppe hierzulande ist die Immobilienbranche. Die Subventionen für die Bauern sind dagegen Pipifax. Der Staat baut für die Hausbesitzer Strassen, legt die Leitungen, betreibt den ÖV, baut die Schulhäuser. Alles steuerfinanziert. Das jagt den Wert der Immobilien hoch – wie auch die Mieten, die die Eigentümer einkassieren.

Der Hauseigentümerverband und der Immobilienverband finden, die Zehnprozentquote sei starr und bürokratisch.
Wir kennen solche Zielwerte auch anderswo, etwa beim Pariser Klimaabkommen, das die Begrenzung der Erderwärmung anstrebt. Der Bund muss nur die Instrumente bereitstellen, dann wird dieser Zielwert von allein erreicht, ohne irgendwelche Bürokratie. Einige Kantone haben sie nicht nötig, andere, stark belastete Kantone wie Zürich, Genf oder Basel könnten hingegen Bauzonen für Genossenschaften einrichten. Die SBB hat Immobilien im Wert von 1,55 Milliarden Franken an Immokonzerne vertickt. Eine Verschleuderung von Volksvermögen! Mit einem Vorkaufsrecht hätte die öffentliche Hand das Land kaufen und an eine Genossenschaft leihen können.

Die Gegner sagen, in Genossenschaften würden viele Gutverdienende wohnen. Sozialpolitik mache man besser, indem man Bedürftigen Geld für die Miete zahle.
Genau – das hätten sie gerne! Allein die Stadt Zürich zahlt im Rahmen von AHV, IV und Sozialhilfe bereits heute jährlich 300 Millionen an Wohnzuschüssen. Auch das ist eine Subvention an die Immobilieneigentümer, denn das Geld fliesst direkt an sie weiter. Und jetzt wollen sie noch mehr? Was fällt dieser Immobilienbranche eigentlich ein?! Was wir verlangen, ist keine Sozialpolitik, sondern Wirtschaftspolitik für alle. Nochmals: Die öffentliche Hand verdient sowohl mit dem Kauf von Boden als auch mit dem Fonds de Roulement.

Es ist also kein Problem, wenn Gutverdienende in Genossenschaftswohnungen leben?
Mehr noch: Es ist so gewollt. Wohnen zu können, ohne dass jemand damit Rendite macht, ist ein in der Schweizer Verfassung verankerter Wert. Das ist ein mittelständisches Anliegen. Das ist ein Prinzip für alle. Zudem wollen wir keine Ghettos, sondern Durchmischung.

Die Gegner weisen auch darauf hin, dass die Mieten für neu ausgeschriebene Wohnungen derzeit sinken.
Die Angebotsmieten haben auch nicht zu steigen. Wenn der Referenzzinssatz sinkt und die Inflation bei fast null liegt, müssen alle Mieten sinken. Schaut man sich die Mieten insgesamt an, die Bestandsmieten, so sind sie massiv gestiegen. Nochmals: Sie sind vierzig Prozent zu hoch, das ist illegal und volkswirtschaftlich schädlich. Und dann kommt die Immobilienbranche mit dem Argument, dass die Pensionskassen auf die Rendite angewiesen seien.

Was entgegnen Sie darauf?
Tiefe Mieten sind die beste Altersvorsorge. Eine Vierzimmerwohnung, für die sie bei den Kommerziellen 2000 Franken zahlen, erhalten Sie in einer Genossenschaft für durchschnittlich 25 Prozent weniger, also für 1500 Franken. Wissen Sie, wie viel Vermögen Sie über diese Ersparnis über ein Arbeitsleben anhäufen, wenn das Geld zu einem Prozent verzinst wird? 300 000 Franken.

 

Interview mit Jacqueline Badran in der WoZ vom 16.1.2020

«Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen»: In Basel ist die Diskussion schon einen Schritt weiter

SP Basel-Stadt
20/01/2020

Das Thema Wohnen bleibt aktuell. Genossenschaften, die SP und der Mieterverband präsentieren ihre Kampagnen für den 9. Februar.

An einem passenderen Ort hätten die Basler Kampagnen zur nationalen Abstimmung «Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen» nicht vorgestellt werden können. Das dezent alternative Café, in das die Befürworter der Initiative am Dienstagmorgen eingeladen hatten, befindet sich in einem Neubau im Schoren-Quartier, das der Wohnbau-Genossenschaft Nordwest gehört. Doch der Ort ist noch aus einem weiteren Grund clever gewählt.

Unweit des Cafés in der Genossenschaftsüberbauung befinden sich die zwei Wohnblöcke, deren Mieter im März 2019 alle gekündigt wurden. Die Massenkündigung löste eine Welle der Empörung aus und beschäftigte die Basler das ganze vergangene Jahr. Eine Gruppe von Betroffenen hatte Einsprache gegen die Kündigung erhoben, die aber im Oktober 2019 abgelehnt wurde. Besorgt über die Lage der Mieter am Schorenweg hat sich Ende Jahr sogar die UNO-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen in einem Brief an den Bundesrat gewandt.

Am 9. Februar entscheidet nun die Schweizer Stimmbevölkerung, ob der Bund sich in Zukunft stärker für den Bau von kostengünstigem sowie gemeinnützigem Wohnungsbau einsetzen soll. In Basel kämpfen SP, Genossenschaften und der Mieterverband mit verschiedenen Slogans für ein Ja zur Initiative. Während sich die Genossenschaften in ihrem Leitsatz auf das gemeinnützige Wohnen beziehen, fokussiert der Mieterverband auf die Bezahlbarkeit des Wohnangebots.

Dritte Säule des Basler Wohnschutzes

2018 hat die Basler Stimmbevölkerung bereits vier Initiativen angenommen, die mehr günstigen Wohnraum schaffen und den Mieterschutz verbessern sollen. Patrizia Bernasconi vom Mieterverband Basel rechnet denn auch mit einem Ja am 9. Februar. Sie bezeichnet die eidgenössische Vorlage als dritte Säule des Basler Wohnschutzes, welche die bereits angenommenen kantonalen Initiativen ergänze. Auch René Thoma von der Wohnbaugenossenschaft Nordwest findet, die Stadt Basel sei im Bereich Wohnen auf einem guten Weg.

Obwohl Bernasconi betont, dass die Initiative in Basel auf keinen Fall abgelehnt werden dürfe, scheint die Diskussion schon einen Schritt weiter, als sie es auf Bundesebene ist. Ebenso klar ist, dass das Thema Wohnen auch nach der Abstimmung aktuell bleiben wird. Denn die 2018 angenommenen Initiativen warten noch immer auf die Umsetzung. Und dieser Prozess dauert dem Mieterverband zu lange, weshalb er im Sommer 2019 Unterschriften für eine beschleunigte Durchsetzung der angenommenen Gesetzesänderungen sammelte. Diese Initiative wurde wiederum vergangene Woche vom Regierungsrat für unzulässig erklärt. Ein Vorgehen, das Bernasconi als «Schikane» empfindet. Eines ist sicher: So schnell ist das Thema in Basel nicht vom Tisch.

Artikel in der bz Basel vom 15.1.2019

Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen

SP Basel-Stadt
09/01/2020
Ältere Menschen erhalten die Kündigung ihrer langjährigen Mietwohnung, weil das Haus abgerissen und durch einen Luxusbau ersetzt wird. Kinder müssen von ihren Schulfreunden Abschied nehmen, weil ihre Eltern keine bezahlbare Familienwohnung im Quartier finden. Immer weniger Menschen finden eine bezahlbare Wohnung – trotz tiefster Zinsen und Teuerung. Schuld an den rasant steigenden Mietpreisen sind Spekulanten, die immer höheren Renditen nachjagen. Das darf nicht sein!

Darum hat der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz mit einer breiten Allianz die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lanciert. Die Initiative will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und so den Wohnungsmarkt wirksam dem Renditehunger der Spekulanten entziehen. So entstehen endlich mehr bezahlbare Wohnungen!

SP unterstützt Wohnschutzinitiative II

SP Basel-Stadt
16/07/2019
Der Parteivorstand der SP Basel-Stadt hat die Unterstützung der sogenannten Moratoriums-Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes beschlossen.

Zwar setzt die SP weiterhin auf eine griffige Umsetzung der ersten Wohnschutz-Initiative, sieht aber angesichts der aktuellen Massenkündigungswelle zusätzlichen Handlungsbedarf.

Die erste Wohnschutz-Initiative wurde vor einem Jahr überdeutlich angenommen. Die Bevölkerung will Massnahmen gegen die Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen, wenn diese zur Renditesteigerung saniert oder abgerissen werden sollen. Der SP Parteivorstand anerkennt, dass die Umsetzung des Verfassungstextes verhältnismässig schnell vorangeschritten und bereits in der Beratung der grossrätlichen Kommissionen ist. Er erwartet ein griffiges Umsetzungsgesetz des Grossen Rates.

Angesichts der zunehmenden Massenkündigungen in Basel der letzten Zeit sieht der Parteivorstand es aber als nötig an, unabhängig davon für rein renditeorientierte Sanierungen ein Moratorium zu beschliessen bis eine griffige Umsetzung durchgesetzt ist.

SP begrüsst geplante Umsetzung vom Recht auf Wohnen

SP Basel-Stadt
03/07/2019

Die SP Basel-Stadt begrüsst die heute vom Regierungsrat vorgestellte Umsetzung der Initiative Recht auf Wohnen. Grundsätzlich stehen die genannten Zielwerte und Massnahmen im Zeichen einer sozialen Wohnpolitik, wie die Basler Bevölkerung sie in der Abstimmung vom 10. Juni 2018 gefordert hat.

Der Regierungsrat hat sich dafür entschieden, den kommunalen Wohnungsbau mithilfe der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung auszuweiten. Um das Ziel des Regierungsrats zu erreichen, muss die Stiftung aber mit genügend Mitteln ausgestattet werden. Positiv hervorzuheben ist die Verdreifachung des Angebots an preisgünstigen Wohnungen im Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt von 500 auf 1’500 Einheiten. Die SP Basel-Stadt versteht unter preisgünstigen Wohnungen, Wohnungen, die zur Kostenmiete vermietet werden. So werden finanziell benachteiligte Haushalte mittelfristig entlastet. Zudem setzt der Regierungsrat bei der Förderung von gemeinnützigen Wohnungen an. Die Statistiken zeigen, dass diese in der langen Frist günstiger sind als Wohnungen in renditeorientiertem Besitz. Eine für die SP Basel-Stadt unabdingbare Massnahme ist ein Vorkaufsrecht des Kantons bei Handänderungen von Immobilien. Der Regierungsrat schlägt also nach Ansicht der SP Basel-Stadt richtige Lösungsansätze vor, damit für Familien, Mittelstand und ärmere Bevölkerungsteile bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht und sie nicht aus der Stadt und ihrem Quartier verdrängt werden. Die SP Basel-Stadt wird aber kritisch verfolgen, ob die Massnahmen in der konkreten Ausgestaltung genügend griffig sind, um die grossen Herausforderungen des Rechts auf Wohnen meistern zu können.

Medienmitteilung der SP Basel-Stadt vom 2. Juli 2019

SP pocht auf griffige Massnahmen beim Recht auf Wohnen

SP Basel-Stadt
04/06/2019

Ein Jahr nach dem 4 x Ja zu einer sozialen Wohnpolitik

Nachdem die Stimmbevölkerung am 10. Juni 2018 sehr deutlich Ja zur «Wohnschutz-Initiative» und zu «Recht auf Wohnen» gesagt hat, kommt es nun zur entscheidenden Phase der Umsetzung. Die SP wird sich im Parlament für griffige Massnahmen gegen Massenkündigungen einsetzen. Für das Recht auf Wohnen braucht es einen ausgebauten kommunalen Wohnungsbau, Massnahmen gegen Obdachlosigkeit und höhere Betreuungsbeiträge für das Wohnen im Alter.

Parlament steht in der Pflicht

Die Bevölkerung hat sich klar gegen Sanierungen zu reinen Renditezwecken ausgesprochen. Die Vorlage der Regierung liegt nun in den Kommissionen (BRK und WAK) zur Beratung. «Wir erwarten eine zügige Beratung, damit die Vorlage bald dem Parlament vorgelegt werden kann. Die Zeit drängt,» sagt Grossrätin Tanja Soland. Alle Parteien im Grossen Rat sind aufgefordert, den Willen der Stimmbevölkerung zu respektieren und einem Gesetz zuzustimmen, welches den überwiegenden Interessen der Wohnbevölkerung entspricht.

Kommunalen Wohnungsbau ausweiten

Die SP ist erfreut, dass die Regierung am 2. April zur Umsetzung des Rechts auf Wohnen beschlossen hat, Massnahmen für einen aktiven kommunalen Wohnungsbau zu prüfen, insbesondere die Prüfung einer Stiftung und den Einbezug von weiteren Akteuren. «Der Kanton soll selbst und mit Partnern dafür besorgt sein, dass möglichst viele Wohnungen in Kostenmiete vermietet oder neu gebaut werden,» sagt Vizepräsidentin Kerstin Wenk. So kann sichergestellt werden, dass für Familien, Mittelstand und ärmere Bevölkerungsteile bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Housing First und mehr betreutes Alterswohnen

Die SP begrüsst es sehr, wenn die Regierung im Sinne des Housing First verschiedene Ansätze prüft, damit niemand auf der Strasse schlafen muss. Bereits im April 2018 wurde ein Anzug von Grossrätin Beatriz Greuter an die Regierung überwiesen, der eine höhere Vergütung von betreutem Alterswohnen fordert. Ältere Menschen haben oft den Wunsch, solange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung, statt in einem Pflegeheim leben zu können. Dies ist auch seit mehreren Jahren ein Fokus der Altersstrategie des Kantons. Die Regierung hat bis zum April 2020 Zeit den Vorstoss zu beantworten. «Wir erwarten, dass auch in diesem Bereich echte Massnahmen ergriffen werden,» sagt die Anzugstellerin Beatriz Greuter.