Aktuelles

Unser Kanton – Unser Zuhause

Mehr St. Johann, bitte!

SP Basel-Stadt
15/11/2018

Auf dem Lysbüchel wollen wir mehr günstigen Wohnraum, mehr Räume für Kultur und Gewerbe erschaffen und Natur erhalten.

 

Sehr geehrte Stimmberechtigte des Kantons Basel-Stadt

Wir, viele Bewohnerinnen und Bewohner des St. Johanns, wünschen uns mehr davon: Mehr von der bewährten “St. Johanns-Mischung”! Bei uns ist seit eh und je ein breit gefächerter Mix aus Wohnungen und Gewerbe zuhause. Auch erfreut sich unser Quartier an einer Vielfalt von kulturellen und gastronomischen Angeboten. Ein wunderbarer Ort zum Arbeiten, Leben, Wohnen und Ausgehen. Wohnen, Gewerbe und Kultur – die Mischung macht’s. Das wollen wir nicht konservieren, sondern weiterentwickeln mit VoltaNord.

Wohnungsnot lindern

Das Lysbüchelareal ist optimal gelegen für ein organisches Wachstum der Stadt – gleich im Anschluss ans bestehende St. Johann. Genossenschaftliches – und damit bezahlbares – Wohnen ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Stadt wächst. Die Menschen, die diese Arbeitsplätze einnehmen, möchten gerne in der Stadt leben. Doch ist und bleibt der Wohnraum sehr knapp. Wir haben eine Leerwohnungsquote von 0,7 Prozent, was Wohnungsnot bedeutet. Der Erhalt von günstigen Wohnungen wurde in den letzten Abstimmungen durch die Stimmbevölkerung in Auftrag gegeben. Nun brauchen wir Arealentwicklungsprojekte und Wohnungsbau und zwar nicht erst in ferner Zukunft, sondern jetzt. VoltaNord gibt uns die Möglichkeit, neuen Wohnraum zu schaffen ohne bestehenden abzureissen. Dies führt zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und wirkt den stetig steigenden Mietzinsen entgegen. Dank der Festlegung eines Mindestanteils von 30% an gemeinnützigen Wohnbauträgern ist gesichert, dass die neuen Wohnungen auch bezahlbar sind. Der südliche Teil des ehemaligen Gewerbeareals ist eine ideale Wohnzone.

Platz für Familien

Ein altes Lagerhaus wird zum neuen Schulhaus Lysbüchel umgebaut, wo 12 Schulklassen und ein Doppelkindergarten Platz finden. Für die Familien im Quartier ein entscheidender Schritt. Die Turnhallen des Schulhauses stehen am Abend den lokalen Vereinen zur Verfügung. Das hilft unserem Quartier. Das Schulhaus wird gebaut, auch wenn VoltaNord am 25. November abgelehnt würde. Am Rande des Lysbüchels werden durch die Stiftung Habitat viele bezahlbare Wohnungen gebaut.

Nachbarschaftspflege

Seit der Fertigstellung der Nordtangente ist viel passiert. Rund um die Spielhalle Volta, das Musikerwohnhaus und beim Stellwerk wohnen bereits viele Menschen. Die genannten Orte sind zu lebendigen Treffpunkten geworden. Eine Mischzone für Kultur, Wohnen und stilles Gewerbe in der Mitte sowie der Dorfplatz im VoltaNord ermöglichen weitere Begegnungen und Nachbarschaftsbelebungen. Mit VoltaNord entwickeln wir ein Quartier, das durchmischt ist, das lebt. Wir wollen, was wir im St. Johann gewohnt sind und schätzen: Verschiedene Nutzungen sind eng miteinander verbunden. Die Nachbarn kennen sich und entwickeln Freundschaften. Man trifft sich auf dem Spielplatz, im Café.

Flächen fürs Gewerbe

Im Norden des Areals, hinter der Mischzone, bleibt eine städtische Industriezone erhalten. Dort finden alle Gewerbebetriebe, die heute auf dem Areal sind, weiterhin einen Platz. Hier, weit weg vom Wohnen, darf es auch lärmig sein. Es entsteht mehr Fläche fürs Gewerbe und wichtige neue Arbeitsplätze in einem attraktiven, sicheren und grünen Umfeld.

Platz für Biodiversität

Entlang der Gleise hat sich über die Jahre eine einzigartige Flora und Fauna entwickelt. Diese wird neu als Naturschutzgebiet anerkannt und erhalten. Mit VoltaNord erhält die wertvolle Biodiversität einen Flecken in Basel, wo sie bleiben darf.

Das neue VoltaNord wird ein lebendiges Quartier mit mehr Platz für bezahlbares Wohnen, mit mehr Platz für das Gewerbe und mehr Platz für Kultur – Platz für mehr St. Johann. Deshalb bitten wir die Stimmberechtigten in Basel, Riehen und Bettingen, die Entwicklung unseres Quartiers mit einem Ja zu VoltaNord zu unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und freundliche Grüsse

Alexandra Dill, Grossrätin und Unternehmerin; Nicole Amacher, Grossrätin und Anwohnerin; Kirstin Bentley, Historikerin; Christian Bertin, Korrektor;Nora Bertschi, Schulratspräsidentin Primarschule Lysbüchel; Oliver Bolliger, Grossrat und Sozialarbeiter; Felix Bossel, Unternehmer; Prof. Dr. phil. Leonhard Burckhardt, Grossrat, Bürgerrat und Anwohner; Ezzat Damawandi, Chemiker; Livia Diem, im St. Johann aufgewachsen; Sehriban Dogan Fidan, Geschäftsfrau; Elisabetta Dredge, begeisterte Quartierbewohnerin; Paola Gallo, Anwohnerin; Anita Heer, Anwohnerin; Jakob Heval Kaya, Projektleiter & Product Owner in einer Digitalagentur in Zürich und Bewohner Volta West; Peter Jossi, Schulratspräsident Primarschule Volta; Marc Lips, Anwohner; Kathrin Oppliger, Advokatin; Dr. Tilo Richter, Architektur- und Kunsthistoriker; Tobit Schäfer, Anwohner; Patrizia Schmid, Juristin und Anwohnerin; Hans Sommer, Pflegefachmann & Masseur; Barbara Spalinger, Gewerkschaftssekretärin SEV; Dr. phil. An Lac Truong Dinh, Projektverantwortlicher SBFI & Co-Geschäftsführer Fairmedia; Raphaela Willi, Lehrerin Schulhaus St. Johann

 

Grossrätin Alexandra Dill ist regelmässig im hinteren St. Johann anzutreffen. Sie hat uns am 15. November 2018 diesen offenen Brief zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Ein Ja zu VoltaNord ist ein Ja zu Basel

SP Basel-Stadt
13/11/2018

Es ist bekannt, dass die Fläche unseres Stadtkantons begrenzt ist. Deshalb müssen wir zum knappen Boden Sorge tragen, diesen intelligent nutzen und aktuelle Entwicklungen berücksichtigen. Genau das hat der Grosse Rat getan, als er mit deutlichem Mehr beschloss, das ehemalige Lysbüchel-Areal in das dynamische neue Stadtquartier VoltaNord umzuwandeln. Am 25. November hat die Bevölkerung in einer Abstimmung Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

VoltaNord ist, so wie viele andere kluge politische Entscheide, ein Kompromiss. Deshalb können sich Vertreterinnen und Vertreter aus dem bürgerlichen Lager ebenso wie die Linke dahinter stellen. Die Reihe der Befürworter von VoltaNord schliesst so gegensätzliche Verbände wie den WWF und die Handelskammer beider Basel ein. Dies zeigt, dass es gelungen ist, ganz verschiedene Anliegen in einem Projekt optimal zu vereinen – zum Wohle Basels.

Im VoltaNord entstehen über 2000 neue Arbeitsplätze und attraktiver, preisgünstiger Wohnraum für mehr als 1500 Personen. Das Gewerbe wird keineswegs verdrängt: Es gibt im Norden des Areals weiterhin eine reine Industriezone für emissionsträchtige Betriebe. Diese Zone ist vom Wohnanteil baulich klar abgegrenzt und bietet mehr Flächen als die heutige, schlechte Ausnutzung des weitläufigen Gebiets. Die Anliegen des Quartiers sind in die Planung aufgenommen worden. Der Bebauungsplan sieht freie Flächen von mehr als  26’000 Quadratmetern vor, welche Mensch und Natur zugute kommen. Der Vorschlag entspricht den im Entstehungsprozess geäusserten Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner. Das bereits beschlossene Schulhaus Volta und zwei Turnhallen werden der Bevölkerung von Anfang an zur Verfügung stehen.

In Basel herrscht ein krasser Mangel an Wohnungen. Der Bau von Wohnraum hält nicht Schritt mit der boomenden wirtschaftlichen Entwicklung. Erst im Juni hat die Basler Stimmbevölkerung gezeigt, wie wichtig ihr bezahlbarer Wohnraum ist, als sie die vier Wohninitiativen annahm. Dieses Anliegen gilt es nun ernst zu nehmen. Mit VoltaNord entstehen preisgünstige Wohnungen, davon mindestens ein Drittel genossenschaftlich und gemeinnützig. Auch dies ist ein wichtiger Pluspunkt.

Gar niemandem ist gedient, wenn im Vorfeld der Abstimmung vom 25. November skurrile „Alternativprojekte“ herumgeboten werden, die nur der Verhinderung eines ausgewogenen Vorschlags dienen. Schön anzuschauende Zeichnungen ohne jede Verankerung in der politischen und planerischen Realität – nicht einmal in den zur Verfügung stehen Baufeldern -sind nur geeignet, Verwirrung anzurichten. Den Schaden bei einer jahrelangen Blockade jeder Entwicklung bedenken die Autoren nicht. Stillstand ist niemals eine gute Zukunftsoption. Das dient unserem Kanton nicht, und es würde ein verheerendes Signal aussenden für andere bauwillige Investoren in Basel-Stadt.

Grundeigentümer und Investoren sind wichtig als Partner für die Entwicklung unserer Stadt, vor allem wenn sie einer ausgewogenen Bebauung zustimmen. Eine weitsichtige Politik im Interesse der gesamten Stadt, des gesamten Kantons, verfolgt ein konstruktives Miteinander als besten Weg in die Zukunft. Ergreifen wir darum die Chance, das St. Johann weiterzubauen und den lebendigen, zukunftsgerichteten Charakter des Quartiers zu stärken – mit einem Ja zu VoltaNord am 25. November.

Kommentar von Kerstin Wenk (SP) und Jeremy Stephenson, (LDP)

Erschienen in der BaZ vom 12. November 2018

Wie soll das Lysbüchel-Areal künftig genutzt werden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen

SP Basel-Stadt
30/10/2018

Die Abstimmung über die Zukunft des Lysbüchel-Areals hat weitreichende Auswirkungen. Die bz beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

1. Was genau ist eigentlich das Lysbüchel-Areal, von dem nun überall die Rede ist?

Bis vor ein paar Jahren fristete das Lysbüchel-Areal ein Mauerblümchendasein. Mittlerweile ist das rund zwölf Hektar grosse Gebiet im Niemandsland zwischen Novartis Campus, Kehrichtverbrennungsanlage und französischer Grenze ins Zentrum der Stadtentwicklung gerückt. Analog zur gesamten Aufwertung des St. Johann-Quartiers soll nun als letzter Schritt der nördlichste Zipfel veredelt werden. Das Lysbüchel – die Planer nutzen den moderner klingenden Namen Volta Nord – ist auch der Lackmustest für die Strategie der Regierung, ehemalige Industrieareale in moderne Wohn- und Gewerbezonen zu transformieren. Bei einem Ja sollten die ersten Bewohner bereits im Jahr 2022 einziehen können. Weitere Areale wie das Klybeckplus, der Güterbahnhof Wolf oder das Hafenareal Klybeck sollen in den nächsten Jahren folgen.

2. Wie soll das neue Quartier Volta Nord aussehen?

Der Grossteil des jetzigen Gewerbe- und Industrieareals soll künftig zum Wohnen genutzt werden. Rund 1300 Personen sollen auf dem Lysbüchel eine neue Heimat finden, inklusive Schule und Quartierpark. Daneben ist auch Platz für stilles Gewerbe und am nördlichsten Zipfel für lautes Gewerbe und Industrie geplant. Die Regierung spricht von rund 2000 Arbeitsplätzen und betont, das sei ein Vielfaches der aktuellen Situation.

3. Warum ist der Gewerbeverband dagegen?

Direktor Gabriel Barell möchte das Areal ganz oder zumindest grösstenteils für das Gewerbe nutzen. Der Verband kritisiert, dass zunehmend KMU aus der Stadt verdrängt werden. Der geplanten Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe traut man nicht. Vielmehr werde das Lysbüchel zur «Piranha-Zone». Konflikte zwischen Anwohnern und Gewerbe seien vorprogrammiert, Letztere würden am kürzeren Hebel sitzen. Zudem sei das Areal aufgrund seiner Lage nicht für die geplante Wohnnutzung geeignet. Allerdings: Der Gewerbeverband steht zunehmend alleine auf weiter Flur. Unterstützt wird er nur von der FDP und SVP. Während der Beratung der Vorlage wechselte neben den Grünliberalen und der CVP auch die LDP auf die Seite der Befürworter. Entsprechend deutlich war dann auch das Ergebnis im Parlament. Vergangene Woche dann ein weiterer Rückschlag für die Gegner: Auch die Handelskammer beider Basel, die sich zuvor ablehnend geäussert hatte, beschloss die Ja-Parole zu Volta Nord.

4. Mal im Ernst: Zwischen Schlachthof und Kehrichtsverbrennungsanlage will doch niemand wohnen.

Fakt ist: Der Basler Wohnungsmarkt ist seit Jahren sehr angespannt. Nachdem die Pläne der Stadtrandentwicklung vor vier Jahren Schiffbruch erlitten, sind die Transformationsareale quasi die letzte Hoffnung der Stadtentwickler. Das Beispiel Erlenmatt zeigt, dass eine solche Umwandlung von früheren Industriegebieten erfolgreich sein kann. Auch politisch wurden Zugeständnisse gemacht. So soll rund ein Drittel der Wohnungen von Genossenschaften verwaltet werden. Damit kann günstiger Wohnraum geschaffen werden.

5. Wie ist die Prognose für die Abstimmung?

Alles andere als ein klares Ja wäre eine Überraschung. Und würde die Regierung vor grosse Probleme stellen. Bereits zum zweiten Mal innert vier Jahren wäre ein städtebauliches Prestigeprojekt gescheitert. Gleichzeitig sind mit der Annahme der Mieterinitiativen diesen Sommer der Handlungsdruck gestiegen und der Gestaltungsraum kleiner geworden. Welche Projekte die Kantons- und Stadtentwicklung dann noch aus dem Hut zaubern kann, bleibt abzuwarten.

6. Was würde bei einem Nein passieren?

Diese Frage ist offen. Die SBB Immobilien, die die grösste Grundeigentümerin auf dem Areal sind, rechnen damit, dass das Lysbüchel für rund ein Jahrzehnt brach liegen würde: Die bisherigen Mietverträge mit Gewerbefirmen sollen auch im Falle eines Neins nicht verlängert werden. Entsprechend droht ein langer Stillstand. Die Gegner bezeichnen dies als leere Drohung und stellen sich auf den Standpunkt, dass schnell ein besseres Projekt erarbeitet werden könne. Tatsächlich wurde im Abstimmungskampf ein Vorschlag einer Anwohnergruppe vorgestellt.

Dieser Beitrag ist in der bz Basel vom 30. Oktober 2018 erschienen.

Bezahlbarer Wohnraum in einem aufstrebenden Quartier

SP Basel-Stadt
18/10/2018
VoltaNord bietet mitten in Basel mehr Platz für Wohnen, Gewerbe und Kultur. Die Spielhalle Volta, das Musikerwohnhaus und die Umnutzung des Stellwerks sind Beispiele, wie das Gebiet bereits heute Platz für ein Miteinander ist. Diese Ansätze werden mit VoltaNord aufgenommen und zu einem lebendigen Quartier weiterentwickelt.

Konkreter Schritt gegen die Wohnungsnot

In Basel herrscht mit 0,7% Leerstandsquote Wohnungsnot. Im Juni 2018 sagte die Basler Stimmbevölkerung überdeutlich 4 x JA zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Nun muss auch neuer geschaffen werden. Mit VoltaNord entstehen Wohnungen für bis zu 1900 Menschen, davon mindestens ein Drittel gemeinnützig verwaltet. Gemeinnütziger Wohnraum ist in der langen Frist 30% günstiger vermietet als in Privatbesitz. VoltaNord trägt mit hohen Energiestandards bei der Errichtung des neuen Wohnraums auch langfristig zu einer umweltfreundlichen Stadt bei.

Ein Quartier für alle – mit allen

Zu begrüssen bei der Planung von VoltaNord ist die Zusammenarbeit der LandbesitzerInnen mit dem Stadtteilsekretariat, das die AnwohnerInnen vertritt. Das neue Schulhaus, die Aufteilung der Gewerbe- und Wohnflächen und ein Übergangsbereich mit der Funktion eines Dorfplatzes gehen direkt auf Anregungen aus der Quartierbevölkerung zurück. Für das Zusammenleben von Gross und Klein bietet VoltaNord grosszügige Grünflächen und schützt die einzigartige Flora und Fauna, die entlang der alten Geleise prosperiert.

Gewerbe und Kultur beleben das Quartier

VoltaNord ist nicht als Wohnsiedlung konzipiert, sondern als Quartier, in dem auch Gewerbe und Kultur viel Platz erhalten. Die Flächen für Handwerk und Gewerbe werden mehr als verdoppelt. Eine gemischte Nutzung ist in unserem Stadtkanton nichts Neues und wird täglich gelebt. In vielen Basler Wohnquartieren finden sich gewerbliche Nutzungen. Wir spielen Gewerbe und Wohnraum nicht gegeneinander aus. Wo Arbeitsplätze entstehen, braucht es auch mehr Wohnraum. VoltaNord bietet neben Wohnen und Gewerbe auch wichtige qualitative und erschwingliche Flächen für Kultur und Sport, Vereine und Veranstaltungen. Mit dieser richtungsweisenden Entwicklung wird das St. Johann sinnvoll, urban und lebendig erweitert

Volta Nord: Befürworter-Komitee greift Gewerbeverband an

SP Basel-Stadt
01/10/2018

Komitee von links-grün bis liberal will das ehemalige Lysbüchel bebauen. Sonst drohe über zehn Jahre eine Brache.

«Volta Nord», besser bekannt als Lysbüchel-Areal, reicht von der Elsässerstrasse bis zu den Bahngleisen des Bahnhofs St. Johann und von der Schlachthofstrasse zum Vogesenplatz. Der Kanton Basel-Stadt und die SBB wollen das teilweise bereits brachliegende Gelände aufpeppen. Geplant ist ein Mix aus genossenschaftlichem Wohnungsbau, weiteren Wohnungen sowie Gewerbebauten. Darüber abgestimmt wird in Basel-Stadt am 25. November.

Harald Friedl ist überzeugt von diesem Vorschlag: «Der Bebauungsplan erlaubt Wohnungen für rund 2000 Bewohner», erklärt der Präsident der Basler Grünen. Dazu gäbe es eine «qualitative Verdichtung»: nicht nur für den Wohnbereich, sondern auch für die gewerbliche Nutzung. Ganz «grün» liegt Friedl auch die entstehende Naturschutzzone am Herzen. Die Präsidentin der Liberalen betont, dass das Gelände so oder so verändert würde: «Es ist ein Trugschluss, dass das Referendum mehr Gewerbefläche bringen würde», erläutert Patricia von Falkenstein. Bei einer Ablehnung würde über zehn Jahre gar nichts geschehen, ist sie überzeugt. Bei einem Ja sei das Gegenteil der Fall: «Es wird mehr Fläche für das Gewerbe geben!»

Gewerbe und Wohnen zusammenzubringen, sei zwar eine Herausforderung, aber es eröffne auch Chancen, sagt René Thoma von der Wohnbau-Genossenschaft Nordwest. Die bewohnbare Fläche müsse optimal genutzt werden. «Auch für finanziell schwächere Personen müssen Wohnungen möglich sein», meint Thoma und führt aus, dass Menschen, die genossenschaftlich leben würden, sich auch mehr in der Gesellschaft engagieren würden.

Kritik am Gewerbeverband

Grossrat René Brigger sitzt hinter seinem dicken Stapel Unterlagen über Volta Nord: «Es gibt nur 10 000 neue Wohnungen bei 30 000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen.» Möglichst viele Leute sollen möglichst nahe beim Arbeitsplatz wohnen. Harte Worte findet der Sozialdemokrat für den Gewerbeverband, der das Referendum ergriffen hat: «Die Gewerbetreibenden können nicht bleiben», erklärt er. Die aktuellen Baurechtsverträge sind ausgelaufen und werden nicht erneuert. «Der Gewerbeverband hat sich etwas verrennt», meint auch von Falkenstein. «Es ist weiterhin Gewerbe möglich». Die LDP-Chefin ortet das Problem woanders: «Das Gewerbe kann sich die höheren Mieten ebenfalls nicht leisten.» Sie und auch Brigger weisen auf die «Werkarena Basel» hin, wo der Gewerbeverband Mühe haben soll, leerstehende Flächen Malern oder Schreinern schmackhaft zu machen.

Ja-Parolen der Parteien

«Es ist auch im Interesse des Gewerbes, dass es eine Mischung aus Wohnungen und Arbeitsplätzen gibt», ist Brigger überzeugt. Friedl, von Falkenstein und Brigger betonen, dass ihre Parteien jeweils die Ja-Parole beschlossen haben. Nicht betroffen von der Abstimmung sei ein kleineres Gelände am Rande, das von der Stiftung Habitat bebaut wird.

Dieser Beitrag ist in der bz Basel vom 26. September 2018 erschienen.

Replik an die Basler LDP

SP Basel-Stadt
12/09/2018

Liebe Basler LDP

Als Leiter des Wohnpapiers für die SP Basel-Stadt habe ich mich sehr darüber gefreut, dass auch ihr zum Thema Wohnen Stellung bezieht.
In vielen Bereichen sind unsere Positionen erstaunlich nahe. So freuen ich mich, dass wir als SP bei der Schaffung von Alterskompetenzzentren in den Quartieren künftig von euch unterstützt werden. Auch der Ausbau der Unterstützungen für mit Menschen mit mangelnder Wohnkompetenz werden wir gemeinsam durch den Grossen Rat bringen.

Leider gibt es auch vieles, das mich an eurer Ideensammlung zum Arbeiten und Wohnen stört.

Zu den beiden angenommenen Verfassungsinitiativen “Recht auf Wohnen” und “Wohnschutz” finden sich keine konkreten Umsetzungsvorschläge.
Dabei wäre es für die Ausarbeitung der entsprechenden Gesetze enorm wichtig, eure Umsetzungsvorschläge zu kennen.
Eure Forderung nach einer Gesamtschau aller Entwicklungsareale ist fadenscheinig. Im Planungsinstrument Richtplan befindet sich sowohl eine dreiteilige Gesamtschau (Wohnen/ Arbeiten und Wohnen/ Wohnen), wie auch zu jedem Areal eine detaillierte Abhandlung mit den weiteren Planungsschritten.
Auch die Angst vor zu wenig Stockwerkeigentum oder gehobenem Wohnraum im Kanton Basel-Stadt kann ich nicht teilen. Ist es doch insbesondere die Umwandlung von Mietwohnungen zu Stockwerkeigentum, welche zu Reihenkündigungen führt.

Am meisten stört mich aber, dass ihr euch neu mit der Bekämpfung der Immobilienspekulation schmücken wollt und gleichzeitig im Grossen Rat gegen eine Verschärfung der Grundstückgewinnsteuer seid. Deshalb überlegen wir uns die Motion (18.5059) erneut zu bringen, um euch an euren Aussagen zu messen.

Liebe Grüsse
Benjamin Plüss

Ökologisch sanieren und bezahlbar wohnen widersprechen sich nicht

SP Basel-Stadt
24/05/2018

Wer umweltbewusst ist, kann und muss jetzt aktiv werden, egal ob auf der Mieter- oder der Vermieterseite. Ökologisch sanieren und bezahlbar wohnen widersprechen sich nicht. Viel zu oft wird das Geld in unnötige Luxus- oder Ab-Stange-Sanierungen gesteckt. Denn Häuser sind heute sehr begehrte Renditeobjekte. Investoren bieten inzwischen enorme Preise in Basel. Der Run auf die Immobilien ist so gross wie wohl noch nie zuvor. Und natürlich wollen diese Investoren dann Profit sehen. Das treibt die Mietpreise in die Höhe. In solchen Zeiten muss die Bevölkerung Gegensteuer geben und dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter nicht unter die Räder kommen und die Wohnkosten nicht explodieren. Mit der im 4 x JA-Paket enthaltenen Wohnschutzinitiative kann der Kanton die Erneuerung verbindlich so steuern, dass ungenügende Sanierungen zurückgedämmt werden. Umgekehrt unterstützt er dann qualitativ gute Sanierungen zu bezahlbaren Preisen. Für mehr Lebensqualität.

Beat Jans
Nationalrat SP und Umweltnaturwissenschaftler

Die Wohnungsnot kann jede und jeden treffen

SP Basel-Stadt
21/05/2018

Von Thomas Baumgartner (Gesamtleiter Wohnen bei der Heilsarmee)

Das «Netzwerk Wohnungsnot», ein Zusammenschluss verschiedener sozialer Institutionen aus dem Bereich Armutsbekämpfung, hat 2016 eine Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen» eingereicht. Mit dieser Initiative soll erreicht werden, dass für alle Bürgerinnen und Bürger des Kantons Basel-Stadt angemessener und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Aktuell ist dies nicht gegeben. Am 1. Juni 2017 lag im Kanton Basel-Stadt die Quote der leerstehenden Wohnungen bei 0,5 Prozent. Nach Definition des Bundesamtes für Wohnen besteht Wohnungsnot, wenn diese Quote bei einem Prozent oder weniger liegt. In Basel-Stadt besteht also objektiv gesehen Wohnungsnot. Gleichzeitig steigen die Mieten stetig. Ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht.

Was bedeutet dies konkret im Alltag des Männer- und Frauenwohnhauses der Heilsarmee? Bei uns finden Menschen ein Dach über dem Kopf, welche aus unterschiedlichen Gründen ihre Wohnung verloren haben. Sie kommen in einer Krise zu uns und haben oft traumatische Erlebnisse hinter sich. Nach einer Stabilisierungsphase möchten sie möglichst schnell wieder eine eigene Wohnung beziehen. Um eine bezahlbare Wohnung zu finden, benötigen sie viel Durchhaltevermögen und müssen viele Absagen verarbeiten. Aufgrund von Schulden, gesundheitlichen Problemen und sozialem Status werden sie bei der Wohnungssuche ausgegrenzt. Bei vielen grossen Immobilienverwaltungen lohnt sich eine Bewerbung gar nicht erst, da eine Absage vorprogrammiert ist. Berücksichtigt man den zur Verfügung stehenden Betrag für die Wohnungsmiete bei der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen, verläuft die Suche bei einer Immobilien-Online-Plattform in der Regel ergebnislos, da es keine Wohnungen in diesem Preissegment gibt. Ohne private Beziehungen oder die tatkräftige Unterstützung eines Familienmitglieds ist die Wohnungssuche eine Sisyphus-Arbeit. Auch unser Betreuungspersonal steht ihnen bei der Wohnungssuche unterstützend bei, kann jedoch oft wenig bewirken.

Das führt dazu, dass die stationäre Verweildauer in unseren Einrichtungen unnötig verlängert und die volkswirtschaftlichen Kosten erhöht werden.

Leider ist festzustellen, dass diese Problematik nicht nur unsere Bewohnerinnen und Bewohner betrifft. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit betroffen sind, nimmt laufend zu. Mittlerweile sind nicht nur Menschen der untersten sozialen Schichten betroffen, sondern Menschen aller Altersgruppen und mit den unterschiedlichsten Bildungshintergründen und beruflichen Situationen. Die Wohnungsnot ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie kann jede und jeden treffen. Wer seine Mietwohnung in Basel, aus welchen Gründen auch immer, verlassen muss, hat grösste Schwierigkeiten, eine passende Wohnung zu finden.

Ein Ja – damit alle profitieren

Auch der Regierungsrat kommt im ersten kantonalen Controlling-Bericht zur Wohnraumentwicklung zur Erkenntnis: «Handlungsbedarf besteht beim Leerwohnungsstand und vor allem bei günstigem Wohnraum.» Auch aktuelle Beispiele wie an der Pfeffingerstrasse 85 zeigen, wie günstiger Wohnraum verschwindet: «Häuser kaufen, über eine Schwesterfirma billig sanieren lassen und dann als Eigentumsimmobilien weiterverkaufen» (bz Basel vom 8. Mai 2018).

Genau hier will die eingereichte Initiative Abhilfe schaffen und definiert ähnlich wie für Menschen mit einer Beeinträchtigung bei einem Wohnheimplatz oder beim Recht auf einen Tagesbetreuungsplatz ein Recht auf Wohnen für Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind. Für die Erreichung dieses Ziels trifft der Kanton die notwendigen Massnahmen, damit genügend und bezahlbare Wohnungen in unserer Stadt zur Verfügung stehen.

Die Umsetzung dieses Zieles unterliegt wie alle Verfassungsnormen dem demokratischen, gesetzgebenden parlamentarischen Prozess.

Ich bin überzeugt, dass Sie als Leserin und Leser auch schon öfters selber oder in Ihrem Umfeld mit den negativen Auswirkungen der Wohnungsnot konfrontiert waren – legen Sie deshalb ein Ja zur Initiative Recht auf Wohnen und zu den weiteren mietrechtlichen Vorlagen in die Urne und verhelfen Sie damit Basel zu einer verbesserten Wohnpolitik, von der alle profitieren.

Thomas Baumgartner (53) ist Gesamtleiter Wohnen (Männerwohnhaus, Frauenwohnhaus und Wohnbegleitung) bei der Heilsarmee.

Dieser Beitrag ist in der Basler Zeitung vom 19. Mai 2018 erschienen.

“Die Wohnungsnot hat den Mittelstand erreicht”

SP Basel-Stadt
18/05/2018

“Die Wohnungsnot hat den Mittelstand erreicht. Wohnen ist nach Luft Wasser und Nahrung ein unverzichtbares Grundbedürfnis.” Kerstin Wenk verteidigt in der bz Basel vom 16. Mai die vier Initiativen für eine soziale Wohnpolitik.

Die vier zur Abstimmung stehenden Initiativen bringen mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter und helfen, den Trend eines stetig stärkeren Mietzinsanstiegs zu brechen. Deshalb 4 x JA am 10. Juni 2018.

 

Unser Kanton, unser Zuhause

SP Basel-Stadt
18/05/2018
Der Druck auf die Mieten in Basel ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. 85% der Basler Wohnbevölkerung ist in Miete zuhause. Nun braucht es Lösungen, welche die Mieterinnen und Mieter in Basel stärken, damit die Menschen nicht aus Basel verdrängt werden. Die vier Initiativen, über welche am 10. Juni 2018 abgestimmt wird, sind wichtige Eckpfeiler.

Wohnen in Basel nicht mehr selbstverständlich

In den letzten zehn Jahren sind die Mieten für Wohnungen in Basel- Stadt um 16.6% gestiegen. Jahr für Jahr geben die Menschen in Basel mehr Geld für die Miete aus. Das ist die Kehrseite davon, dass sich unser Kanton wirtschaftlich prächtig entwickelt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und immer mehr Menschen hier wohnen wollen. Die Regierung geht bei ihrer Richtplanrevision von einem weiteren Wachstum aus. Das heisst: Noch mehr Druck auf die Mieten. Noch stärkere Gefahr der Verdrängung. Das kann und darf nicht sein.

85% der Basler Wohnbevölkerung ist in Miete zuhause. Das heisst, eine grosse Mehrheit der Baslerinnen und Basler sind von dieser ruinösen Entwicklung betroffen. Jetzt braucht es Lösungen.

Recht auf Wohnen

Wohnen ist nach Luft, Wasser und Nahrung ein unverzichtbares Grundbedürfnis. Menschen mit einer angemessenen Wohnung zu versorgen, ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Georg Mattmüller sagt zur angespannten Lage in Basel: „Wohnungsnot ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nachhaltige Wohnpolitik verhindert Verdrängung, ermöglicht Wohnen für alle, egal in welcher Lebenssituation.“ Diese Aufgabe will die Initiative «Recht auf Wohnen» in der Verfassung verankern.

Durchsetzung von bestehendem Recht

Die Initiative «Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)» setzt bestehendes Recht um. Gegen unrechtmässige Mieterhöhungen bei Mieterwechsel kann sich nur wehren, wer die vorherige Miete kennt. Kerstin Wenk nennt die klaren Vorteile einer Formularpflicht: „Sie schafft Transparenz, ohne grossen Aufwand, ist einfach umzusetzen und an den Leerwohnungsbestand von unter 1,5 % gekoppelt.“

Unter keinen Umständen sollen Mieterinnen und Mieter teure Anwälte der Immobilienbesitzer finanzieren oder hohe Kostenrisiken eingehen müssen. Sie sollen ihre Rechte für maximal 500 Franken Gerichtsgebühren erstreiten können. Das fordert die Initaitive «Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)» „Mit dieser Initiative sind die Kosten für den Rechtsweg abschätz- und bezahlbar. Dies bedeutet gleich lange Spiesse für Mieter und Vermieter“, betont Wenk.

Erhalt bestehenden bezahlbaren Wohnraums fördern

Die Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien» will in der Verfassung festschreiben, dass der Kanton den Erhalt von bestehendem bezahlbaren Wohnraum fördert. In Zeiten von Wohnungsnot soll die Bewilligung von Umbau und Abbruch an Bedingungen geknüpft werden können. «Bezahlbaren Wohnraum sichern wir nicht nur durch Neubauten. Wir müssen auch dem Bestand Sorge tragen», meint Pascal Pfister.