Aktuelles

Unser Kanton – Unser Zuhause

Ökologisch sanieren und bezahlbar wohnen widersprechen sich nicht

SP Basel-Stadt
24/05/2018

Wer umweltbewusst ist, kann und muss jetzt aktiv werden, egal ob auf der Mieter- oder der Vermieterseite. Ökologisch sanieren und bezahlbar wohnen widersprechen sich nicht. Viel zu oft wird das Geld in unnötige Luxus- oder Ab-Stange-Sanierungen gesteckt. Denn Häuser sind heute sehr begehrte Renditeobjekte. Investoren bieten inzwischen enorme Preise in Basel. Der Run auf die Immobilien ist so gross wie wohl noch nie zuvor. Und natürlich wollen diese Investoren dann Profit sehen. Das treibt die Mietpreise in die Höhe. In solchen Zeiten muss die Bevölkerung Gegensteuer geben und dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter nicht unter die Räder kommen und die Wohnkosten nicht explodieren. Mit der im 4 x JA-Paket enthaltenen Wohnschutzinitiative kann der Kanton die Erneuerung verbindlich so steuern, dass ungenügende Sanierungen zurückgedämmt werden. Umgekehrt unterstützt er dann qualitativ gute Sanierungen zu bezahlbaren Preisen. Für mehr Lebensqualität.

Beat Jans
Nationalrat SP und Umweltnaturwissenschaftler

Die Wohnungsnot kann jede und jeden treffen

SP Basel-Stadt
21/05/2018

Von Thomas Baumgartner (Gesamtleiter Wohnen bei der Heilsarmee)

Das «Netzwerk Wohnungsnot», ein Zusammenschluss verschiedener sozialer Institutionen aus dem Bereich Armutsbekämpfung, hat 2016 eine Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen» eingereicht. Mit dieser Initiative soll erreicht werden, dass für alle Bürgerinnen und Bürger des Kantons Basel-Stadt angemessener und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Aktuell ist dies nicht gegeben. Am 1. Juni 2017 lag im Kanton Basel-Stadt die Quote der leerstehenden Wohnungen bei 0,5 Prozent. Nach Definition des Bundesamtes für Wohnen besteht Wohnungsnot, wenn diese Quote bei einem Prozent oder weniger liegt. In Basel-Stadt besteht also objektiv gesehen Wohnungsnot. Gleichzeitig steigen die Mieten stetig. Ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht.

Was bedeutet dies konkret im Alltag des Männer- und Frauenwohnhauses der Heilsarmee? Bei uns finden Menschen ein Dach über dem Kopf, welche aus unterschiedlichen Gründen ihre Wohnung verloren haben. Sie kommen in einer Krise zu uns und haben oft traumatische Erlebnisse hinter sich. Nach einer Stabilisierungsphase möchten sie möglichst schnell wieder eine eigene Wohnung beziehen. Um eine bezahlbare Wohnung zu finden, benötigen sie viel Durchhaltevermögen und müssen viele Absagen verarbeiten. Aufgrund von Schulden, gesundheitlichen Problemen und sozialem Status werden sie bei der Wohnungssuche ausgegrenzt. Bei vielen grossen Immobilienverwaltungen lohnt sich eine Bewerbung gar nicht erst, da eine Absage vorprogrammiert ist. Berücksichtigt man den zur Verfügung stehenden Betrag für die Wohnungsmiete bei der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen, verläuft die Suche bei einer Immobilien-Online-Plattform in der Regel ergebnislos, da es keine Wohnungen in diesem Preissegment gibt. Ohne private Beziehungen oder die tatkräftige Unterstützung eines Familienmitglieds ist die Wohnungssuche eine Sisyphus-Arbeit. Auch unser Betreuungspersonal steht ihnen bei der Wohnungssuche unterstützend bei, kann jedoch oft wenig bewirken.

Das führt dazu, dass die stationäre Verweildauer in unseren Einrichtungen unnötig verlängert und die volkswirtschaftlichen Kosten erhöht werden.

Leider ist festzustellen, dass diese Problematik nicht nur unsere Bewohnerinnen und Bewohner betrifft. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit betroffen sind, nimmt laufend zu. Mittlerweile sind nicht nur Menschen der untersten sozialen Schichten betroffen, sondern Menschen aller Altersgruppen und mit den unterschiedlichsten Bildungshintergründen und beruflichen Situationen. Die Wohnungsnot ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie kann jede und jeden treffen. Wer seine Mietwohnung in Basel, aus welchen Gründen auch immer, verlassen muss, hat grösste Schwierigkeiten, eine passende Wohnung zu finden.

Ein Ja – damit alle profitieren

Auch der Regierungsrat kommt im ersten kantonalen Controlling-Bericht zur Wohnraumentwicklung zur Erkenntnis: «Handlungsbedarf besteht beim Leerwohnungsstand und vor allem bei günstigem Wohnraum.» Auch aktuelle Beispiele wie an der Pfeffingerstrasse 85 zeigen, wie günstiger Wohnraum verschwindet: «Häuser kaufen, über eine Schwesterfirma billig sanieren lassen und dann als Eigentumsimmobilien weiterverkaufen» (bz Basel vom 8. Mai 2018).

Genau hier will die eingereichte Initiative Abhilfe schaffen und definiert ähnlich wie für Menschen mit einer Beeinträchtigung bei einem Wohnheimplatz oder beim Recht auf einen Tagesbetreuungsplatz ein Recht auf Wohnen für Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind. Für die Erreichung dieses Ziels trifft der Kanton die notwendigen Massnahmen, damit genügend und bezahlbare Wohnungen in unserer Stadt zur Verfügung stehen.

Die Umsetzung dieses Zieles unterliegt wie alle Verfassungsnormen dem demokratischen, gesetzgebenden parlamentarischen Prozess.

Ich bin überzeugt, dass Sie als Leserin und Leser auch schon öfters selber oder in Ihrem Umfeld mit den negativen Auswirkungen der Wohnungsnot konfrontiert waren – legen Sie deshalb ein Ja zur Initiative Recht auf Wohnen und zu den weiteren mietrechtlichen Vorlagen in die Urne und verhelfen Sie damit Basel zu einer verbesserten Wohnpolitik, von der alle profitieren.

Thomas Baumgartner (53) ist Gesamtleiter Wohnen (Männerwohnhaus, Frauenwohnhaus und Wohnbegleitung) bei der Heilsarmee.

Dieser Beitrag ist in der Basler Zeitung vom 19. Mai 2018 erschienen.

“Die Wohnungsnot hat den Mittelstand erreicht”

SP Basel-Stadt
18/05/2018

“Die Wohnungsnot hat den Mittelstand erreicht. Wohnen ist nach Luft Wasser und Nahrung ein unverzichtbares Grundbedürfnis.” Kerstin Wenk verteidigt in der bz Basel vom 16. Mai die vier Initiativen für eine soziale Wohnpolitik.

Die vier zur Abstimmung stehenden Initiativen bringen mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter und helfen, den Trend eines stetig stärkeren Mietzinsanstiegs zu brechen. Deshalb 4 x JA am 10. Juni 2018.

 

Unser Kanton, unser Zuhause

SP Basel-Stadt
18/05/2018
Der Druck auf die Mieten in Basel ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. 85% der Basler Wohnbevölkerung ist in Miete zuhause. Nun braucht es Lösungen, welche die Mieterinnen und Mieter in Basel stärken, damit die Menschen nicht aus Basel verdrängt werden. Die vier Initiativen, über welche am 10. Juni 2018 abgestimmt wird, sind wichtige Eckpfeiler.

Wohnen in Basel nicht mehr selbstverständlich

In den letzten zehn Jahren sind die Mieten für Wohnungen in Basel- Stadt um 16.6% gestiegen. Jahr für Jahr geben die Menschen in Basel mehr Geld für die Miete aus. Das ist die Kehrseite davon, dass sich unser Kanton wirtschaftlich prächtig entwickelt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und immer mehr Menschen hier wohnen wollen. Die Regierung geht bei ihrer Richtplanrevision von einem weiteren Wachstum aus. Das heisst: Noch mehr Druck auf die Mieten. Noch stärkere Gefahr der Verdrängung. Das kann und darf nicht sein.

85% der Basler Wohnbevölkerung ist in Miete zuhause. Das heisst, eine grosse Mehrheit der Baslerinnen und Basler sind von dieser ruinösen Entwicklung betroffen. Jetzt braucht es Lösungen.

Recht auf Wohnen

Wohnen ist nach Luft, Wasser und Nahrung ein unverzichtbares Grundbedürfnis. Menschen mit einer angemessenen Wohnung zu versorgen, ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Georg Mattmüller sagt zur angespannten Lage in Basel: „Wohnungsnot ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nachhaltige Wohnpolitik verhindert Verdrängung, ermöglicht Wohnen für alle, egal in welcher Lebenssituation.“ Diese Aufgabe will die Initiative «Recht auf Wohnen» in der Verfassung verankern.

Durchsetzung von bestehendem Recht

Die Initiative «Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)» setzt bestehendes Recht um. Gegen unrechtmässige Mieterhöhungen bei Mieterwechsel kann sich nur wehren, wer die vorherige Miete kennt. Kerstin Wenk nennt die klaren Vorteile einer Formularpflicht: „Sie schafft Transparenz, ohne grossen Aufwand, ist einfach umzusetzen und an den Leerwohnungsbestand von unter 1,5 % gekoppelt.“

Unter keinen Umständen sollen Mieterinnen und Mieter teure Anwälte der Immobilienbesitzer finanzieren oder hohe Kostenrisiken eingehen müssen. Sie sollen ihre Rechte für maximal 500 Franken Gerichtsgebühren erstreiten können. Das fordert die Initaitive «Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)» „Mit dieser Initiative sind die Kosten für den Rechtsweg abschätz- und bezahlbar. Dies bedeutet gleich lange Spiesse für Mieter und Vermieter“, betont Wenk.

Erhalt bestehenden bezahlbaren Wohnraums fördern

Die Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien» will in der Verfassung festschreiben, dass der Kanton den Erhalt von bestehendem bezahlbaren Wohnraum fördert. In Zeiten von Wohnungsnot soll die Bewilligung von Umbau und Abbruch an Bedingungen geknüpft werden können. «Bezahlbaren Wohnraum sichern wir nicht nur durch Neubauten. Wir müssen auch dem Bestand Sorge tragen», meint Pascal Pfister.

4 x Ja zu einer sozialen Wohnpolitik am 10. Juni

Steigende Mieten sind ein Problem:

In den letzten zehn Jahren sind die Mieten für Wohnungen in Basel-Stadt um 16.6% gestiegen. Jahr für Jahr geben wir mehr für die Miete aus. Das ist die Kehrseite davon, dass sich unser Kanton wirtschaftlich prächtig entwickelt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und immer mehr Menschen hier wohnen wollen. Die Regierung geht bei ihrer Richtplanrevision von einem weiteren Wachstum aus. Das heisst: Noch mehr Druck auf die Mieten. Noch stärkere Gefahr der Verdrängung. Das kann und darf  nicht sein.

 

JA zu “Recht auf Wohnen”

Wohnen ist nach Luft, Wasser und Nahrung ein unverzichtbares Grundbedürfnis. Menschen mit einer angemessenen Wohnung zu versorgen, ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft – auch in Basel. Diese Aufgabe will “Recht auf Wohnen” in unserer Verfassung verankern.

JA zu “Wohnen ohne Angst vor Vertreibung (Wohnschutzinitiative)”

«Wohnen ohne Angst vor Vertreibung» will Massenkündigungen wegen teuren Sanierungen verhindern. Gerade langjährige und ältere Mietparteien sollen nicht aus ihrem gewohnten Quartier herausgerissen werden.

JA  zu “Mieterschutz beim Einzug”

Unrechtmässige Mieterhöhungen bei Mieterwechsel? Dagegen wehren kann sich nur, wer die vorherige Miete kennt. «Mieterschutz beim Einzug» verpflichtet EigentümerInnen, diese offenzulegen.

JA zu “Mieterschutz am Gericht”

Maximal 500 Franken Gerichtsgebühren bei Mietstreitigkeiten fordert «Mieterschutz am Gericht». Unter keinen Umständen sollen Mietparteien teure Anwälte der Immobilienbesitzer finanzieren – oder hohe Kostenrisiken eingehen müssen.

 

Wir brauchen jetzt Lösungen:

Der Lösungsansatz der Bürgerlichen? Man könne ja aufs Land ziehen: «Es müssen nicht alle in Basel wohnen.» (FDP-Grossrat im SRF Regionaljournal 20.11.18) Wir von der SP finden das zynisch. Wir wollen einen Kanton für alle. Sie haben jetzt die Chance die Weichen zu stellen: Stimmen Sie 4 x JA, damit Basel eine Stadt bleibt, die auch Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnraum bietet.

Drei wichtige Vorstösse zur Wohnpolitik überwiesen

SP Basel-Stadt
18/04/2018
Nachdem der Grosse Rat letzte Woche eine Anpassung der Grundstückgewinnsteuer mit Stichentscheid des Ratspräsidenten nur hauchdünn abgewiesen hatte, überwies er heute drei andere wichtige Lösungsvorschläge an den Regierungsrat. Die SP ist hocherfreut darüber, dass eine Mehrheit im Grossen Rat die Problematik in der Wohnpolitik in Basel erkannt hat.

Fonds de Roulement für gemeinnützigen Erwerb von Wohnraum

Steht Wohnraum zum Verkauf, muss es oft schnell gehen. Gemeinnützige Organisationen wie Genossenschaften haben deshalb einen Nachteil, wenn es um den Erwerb von Immobilien geht. Sie haben intern längere Entscheidungsprozesse und oft nicht genügend flüssige Mittel für eine schnelle Reaktion. Ein Fonds de Roulement, wie er bereits von 1976-1996 bestanden hat, verschafft den Genossenschaften genügend Zeit, die nötigen Mittel zu beschaffen. Wohnraum in gemeinnützigem Besitz ist erfahrungsgemäss langfristig bedeutend günstiger als in Privatbesitz. Mit der Überweisung des Anzugs von Jörg Vitelli fordert der Grosse Rat den Regierungsrat dazu auf, die Wiedereinführung eines Fonds de Roulements zu überprüfen.

Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen

Klassischer Wohnraum geht verloren, indem vermehrt ganze Häuser gekauft und in Apartmenthäuser umgewandelt werden. Die Apartments werden dann möbliert zur Kurzmiete z.B. auf airbnb angeboten. Diese Zweckentfremdung ist entzieht der ständigen Wohnbevölkerung wertvollen Platz zum wohnen. Das ist nicht im Interesse der Bevölkerung und zieht die Mietzinsschraube noch stärker an. Der Grosse Rat verlangt vom Regierungsrat mit der Überweisung des Anzugs von René Brigger, dass das Wohnraumfördergesetz konsequent umgesetzt und die Umwandlungen von Wohnraum einer Bewilligung unterstellt werden.

Keine Verdrängung von älteren Menschen aus ihren Wohnungen

Benötigen ältere Menschen mehr Hilfe in ihrem Alltag (z.B. Reinigungspersonal oder Spitex), ist es oftmals eine Kostenfrage, dass sie nicht mehr in ihrer Wohnung bleiben können. Die Alternative ist der Einzug in ein Heim. Für die Betroffenen ist ein Umzug ins Heim ein grosser Einschnitt in einen selbstbestimmten Alltag und bedeutet meist auch ein Wegzug aus der gewohnten Umgebung in bekannter Nachbarschaft. Zudem ist der Aufenthalt im Heim mit sehr hohen Kosten verbunden, welche staatlich übernommen werden müssen. Nun hat der Regierungsrat mit der Überweisung des Anzugs von Beatriz Greuter den Auftrag des Grossen Rats erhalten, zu überprüfen, ob es den Kanton nicht günstiger käme, den Höchstbetrag für die Vergütung des betreuten Alterswohnen zu erhöhen.

Grosser Rat: SP will Luxus-Sanierungen eindämmen

SP Basel-Stadt
26/03/2018

Luxus-Sanierungen verdrängen Menschen mit unteren und mittleren Einkommen aus Basel-Stadt. Mit zwei Vorstössen will die SP Basel-Stadt dagegen  vorgehen. Am 11. April wird der Grosse Rat darüber abstimmen. Verfolgen Sie die Debatte live (hier klicken).

Motion P. Pfister: Anpassung der Grundstückgewinnsteuer

Der spekulative Handel mit Immobilien bzw. Grundstücken ist einer der Gründe, weshalb günstiger Wohnraum verschwindet. Ein griffiges Instrument dagegen stellt eine entsprechend ausgestaltete Grundstückgewinnsteuer dar. Die aktuelle Regelung in den § 102 ff. des kantonalen Steuergesetzes (640.100) erscheint diesbezüglich jedoch zahnlos. So wird dem Eigentümer beispielsweise nach §109, Art. 4 eine Steuersatzreduktion abhängig von der Investitionsquote gewährt, was dazu führt, dass Luxus-Sanierungen den Steuersatz massiv senken. Deshalb soll § 109, Art. 4 des Steuergesetzes ersatzlos gestrichen werden.

Anzug J. Vitelli: Wiedereinführung ‚Fonds de Roulement’

1976 hat der Grosse Rat ein Gesetz betreffend Ermächtigung des Regierungsrates zum Kauf von Liegenschaften mit nachfolgender Weiterveräusserung unter Nutzungsauflagen geschaffen. Mit einem Maximalbetrag von dannzumal CHF 10 Mio konnte der Regierungsrat rasch eine Liegenschaft mit Wohn- und/oder Kleingewerbenutzung erwerben. Diese konnte er in der Folge unter Nutzungsauflagen an Dritte weiterveräussern. Das Gesetz wurde 1996 abgeschafft, angeblich weil es zu wenig genutzt wurde. Da in den letzten Jahren sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt geändert hat, soll der Regierungsrat prüfen, ob wieder ein Fonds de Roulement eingeführt werden kann.