Schlagwort: Abstimmung

Unser Kanton – Unser Zuhause

Ökologisch sanieren und bezahlbar wohnen widersprechen sich nicht

SP Basel-Stadt
24/05/2018

Wer umweltbewusst ist, kann und muss jetzt aktiv werden, egal ob auf der Mieter- oder der Vermieterseite. Ökologisch sanieren und bezahlbar wohnen widersprechen sich nicht. Viel zu oft wird das Geld in unnötige Luxus- oder Ab-Stange-Sanierungen gesteckt. Denn Häuser sind heute sehr begehrte Renditeobjekte. Investoren bieten inzwischen enorme Preise in Basel. Der Run auf die Immobilien ist so gross wie wohl noch nie zuvor. Und natürlich wollen diese Investoren dann Profit sehen. Das treibt die Mietpreise in die Höhe. In solchen Zeiten muss die Bevölkerung Gegensteuer geben und dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter nicht unter die Räder kommen und die Wohnkosten nicht explodieren. Mit der im 4 x JA-Paket enthaltenen Wohnschutzinitiative kann der Kanton die Erneuerung verbindlich so steuern, dass ungenügende Sanierungen zurückgedämmt werden. Umgekehrt unterstützt er dann qualitativ gute Sanierungen zu bezahlbaren Preisen. Für mehr Lebensqualität.

Beat Jans
Nationalrat SP und Umweltnaturwissenschaftler

Die Wohnungsnot kann jede und jeden treffen

SP Basel-Stadt
21/05/2018

Von Thomas Baumgartner (Gesamtleiter Wohnen bei der Heilsarmee)

Das «Netzwerk Wohnungsnot», ein Zusammenschluss verschiedener sozialer Institutionen aus dem Bereich Armutsbekämpfung, hat 2016 eine Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen» eingereicht. Mit dieser Initiative soll erreicht werden, dass für alle Bürgerinnen und Bürger des Kantons Basel-Stadt angemessener und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Aktuell ist dies nicht gegeben. Am 1. Juni 2017 lag im Kanton Basel-Stadt die Quote der leerstehenden Wohnungen bei 0,5 Prozent. Nach Definition des Bundesamtes für Wohnen besteht Wohnungsnot, wenn diese Quote bei einem Prozent oder weniger liegt. In Basel-Stadt besteht also objektiv gesehen Wohnungsnot. Gleichzeitig steigen die Mieten stetig. Ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht.

Was bedeutet dies konkret im Alltag des Männer- und Frauenwohnhauses der Heilsarmee? Bei uns finden Menschen ein Dach über dem Kopf, welche aus unterschiedlichen Gründen ihre Wohnung verloren haben. Sie kommen in einer Krise zu uns und haben oft traumatische Erlebnisse hinter sich. Nach einer Stabilisierungsphase möchten sie möglichst schnell wieder eine eigene Wohnung beziehen. Um eine bezahlbare Wohnung zu finden, benötigen sie viel Durchhaltevermögen und müssen viele Absagen verarbeiten. Aufgrund von Schulden, gesundheitlichen Problemen und sozialem Status werden sie bei der Wohnungssuche ausgegrenzt. Bei vielen grossen Immobilienverwaltungen lohnt sich eine Bewerbung gar nicht erst, da eine Absage vorprogrammiert ist. Berücksichtigt man den zur Verfügung stehenden Betrag für die Wohnungsmiete bei der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen, verläuft die Suche bei einer Immobilien-Online-Plattform in der Regel ergebnislos, da es keine Wohnungen in diesem Preissegment gibt. Ohne private Beziehungen oder die tatkräftige Unterstützung eines Familienmitglieds ist die Wohnungssuche eine Sisyphus-Arbeit. Auch unser Betreuungspersonal steht ihnen bei der Wohnungssuche unterstützend bei, kann jedoch oft wenig bewirken.

Das führt dazu, dass die stationäre Verweildauer in unseren Einrichtungen unnötig verlängert und die volkswirtschaftlichen Kosten erhöht werden.

Leider ist festzustellen, dass diese Problematik nicht nur unsere Bewohnerinnen und Bewohner betrifft. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit betroffen sind, nimmt laufend zu. Mittlerweile sind nicht nur Menschen der untersten sozialen Schichten betroffen, sondern Menschen aller Altersgruppen und mit den unterschiedlichsten Bildungshintergründen und beruflichen Situationen. Die Wohnungsnot ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie kann jede und jeden treffen. Wer seine Mietwohnung in Basel, aus welchen Gründen auch immer, verlassen muss, hat grösste Schwierigkeiten, eine passende Wohnung zu finden.

Ein Ja – damit alle profitieren

Auch der Regierungsrat kommt im ersten kantonalen Controlling-Bericht zur Wohnraumentwicklung zur Erkenntnis: «Handlungsbedarf besteht beim Leerwohnungsstand und vor allem bei günstigem Wohnraum.» Auch aktuelle Beispiele wie an der Pfeffingerstrasse 85 zeigen, wie günstiger Wohnraum verschwindet: «Häuser kaufen, über eine Schwesterfirma billig sanieren lassen und dann als Eigentumsimmobilien weiterverkaufen» (bz Basel vom 8. Mai 2018).

Genau hier will die eingereichte Initiative Abhilfe schaffen und definiert ähnlich wie für Menschen mit einer Beeinträchtigung bei einem Wohnheimplatz oder beim Recht auf einen Tagesbetreuungsplatz ein Recht auf Wohnen für Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind. Für die Erreichung dieses Ziels trifft der Kanton die notwendigen Massnahmen, damit genügend und bezahlbare Wohnungen in unserer Stadt zur Verfügung stehen.

Die Umsetzung dieses Zieles unterliegt wie alle Verfassungsnormen dem demokratischen, gesetzgebenden parlamentarischen Prozess.

Ich bin überzeugt, dass Sie als Leserin und Leser auch schon öfters selber oder in Ihrem Umfeld mit den negativen Auswirkungen der Wohnungsnot konfrontiert waren – legen Sie deshalb ein Ja zur Initiative Recht auf Wohnen und zu den weiteren mietrechtlichen Vorlagen in die Urne und verhelfen Sie damit Basel zu einer verbesserten Wohnpolitik, von der alle profitieren.

Thomas Baumgartner (53) ist Gesamtleiter Wohnen (Männerwohnhaus, Frauenwohnhaus und Wohnbegleitung) bei der Heilsarmee.

Dieser Beitrag ist in der Basler Zeitung vom 19. Mai 2018 erschienen.

4 x Ja zu einer sozialen Wohnpolitik am 10. Juni

Steigende Mieten sind ein Problem:

In den letzten zehn Jahren sind die Mieten für Wohnungen in Basel-Stadt um 16.6% gestiegen. Jahr für Jahr geben wir mehr für die Miete aus. Das ist die Kehrseite davon, dass sich unser Kanton wirtschaftlich prächtig entwickelt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und immer mehr Menschen hier wohnen wollen. Die Regierung geht bei ihrer Richtplanrevision von einem weiteren Wachstum aus. Das heisst: Noch mehr Druck auf die Mieten. Noch stärkere Gefahr der Verdrängung. Das kann und darf  nicht sein.

 

JA zu “Recht auf Wohnen”

Wohnen ist nach Luft, Wasser und Nahrung ein unverzichtbares Grundbedürfnis. Menschen mit einer angemessenen Wohnung zu versorgen, ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft – auch in Basel. Diese Aufgabe will “Recht auf Wohnen” in unserer Verfassung verankern.

JA zu “Wohnen ohne Angst vor Vertreibung (Wohnschutzinitiative)”

«Wohnen ohne Angst vor Vertreibung» will Massenkündigungen wegen teuren Sanierungen verhindern. Gerade langjährige und ältere Mietparteien sollen nicht aus ihrem gewohnten Quartier herausgerissen werden.

JA  zu “Mieterschutz beim Einzug”

Unrechtmässige Mieterhöhungen bei Mieterwechsel? Dagegen wehren kann sich nur, wer die vorherige Miete kennt. «Mieterschutz beim Einzug» verpflichtet EigentümerInnen, diese offenzulegen.

JA zu “Mieterschutz am Gericht”

Maximal 500 Franken Gerichtsgebühren bei Mietstreitigkeiten fordert «Mieterschutz am Gericht». Unter keinen Umständen sollen Mietparteien teure Anwälte der Immobilienbesitzer finanzieren – oder hohe Kostenrisiken eingehen müssen.

 

Wir brauchen jetzt Lösungen:

Der Lösungsansatz der Bürgerlichen? Man könne ja aufs Land ziehen: «Es müssen nicht alle in Basel wohnen.» (FDP-Grossrat im SRF Regionaljournal 20.11.18) Wir von der SP finden das zynisch. Wir wollen einen Kanton für alle. Sie haben jetzt die Chance die Weichen zu stellen: Stimmen Sie 4 x JA, damit Basel eine Stadt bleibt, die auch Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnraum bietet.